Ethik:
Stammzellgesetz bringt Schavan in Zwickmühle
13. Feb 2008 07:32
 |  So schön können Stammzellen aussehen | Foto: PNAS |
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Die Forschungsministerin und Katholikin Schavan probt in der Frage des Stammzellgesetzes den Spagat zwischen Standpunkten der Kirche und der Wissenschaft. Damit macht sie sich nicht nur Freunde.
Es ist ungewöhnlich, dass eine überzeugte Katholikin sich einen evangelischen Kirchenführer als Argumentationshilfe nimmt. «Verantwortungsethik ist eben hin und wieder auch heikel», sagt Bundesforschungsministerin Annette Schavan mit einem feinen Lächeln auf die Frage, wie sie mit der Kritik der katholischen Kirche an ihrer Position zum Stammzellgesetz umgehe.
Sie zitiert damit den Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche Deutschlands, Bischof Wolfgang Huber, der - genau wie die Ministerin - für eine einmalige Verschiebung des Stichtags zum Import embryonaler Stammzellen plädiert und dafür von Vertretern der katholischen Kirche genauso angefeindet wird, wie auch von evangelischen Kollegen.
Bei der dreistündigen Debatte im Bundestag am Donnerstag ist wieder mit einer gehörigen Portion Kritik an der CDU-Politikerin zu rechnen - vor allem aus den eigenen Reihen und denen der Grünen, in denen sich die meisten Gegner einer Änderung der bestehenden Gesetzeslage finden.Der Theologin Schavan, die passend über das Thema «Person und Gewissen» promovierte, ist anzusehen, dass sie ihre Position nicht leichtfertig vertritt. Diese Entscheidung sei die bisher schwierigste in ihrer politischen Karriere, sagte sie wiederholt. Ihr erklärtes Ziel ist es, embryonale Stammzellforschung auf lange Sicht überflüssig zu machen - daran glaubt sie angesichts der Erfolge der ethisch unbedenklichen adulten Stammzellforschung. So paradox es scheinen mag, ist dafür aus ihrer Sicht aber zunächst weiterhin die embryonale Stammzellforschung nötig, um Vergleiche zu ermöglichen.
Der Spagat zwischen Forschungsfreundlichkeit und der Haltung ihrer Kirche ist der gebürtigen Rheinländerin dabei nicht gelungen. Der Kölner Kardinal Joachim Meisner warf ihr Unwahrhaftigkeit und einen «Missbrauch des Wortes 'katholisch'» vor.
Verschiebung ist Fortsetzung eines Kompromisses
Im Mittelpunkt der Debatte am Donnerstag steht ein Vorschlag von 185 Abgeordneten um René Röspel (SPD), Ilse Aigner (CSU). Darin ist eine «einmalige» Verschiebung des Stichtags im Gesetz vorgesehen: Bisher dürfen nur ausländische Stammzelllinien zur Forschung nach Deutschland importiert werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Künftig soll die Frist bis 1. Mai 2007 ausgedehnt werden. Die Verschiebung des Stichtags ist die Fortsetzung eines umstrittenen Kompromisses. Er berührt nicht, wie Ministerin Schavan sagt, die «Substanz» und «Logik» des Gesetzes, das verhindern soll, dass von Deutschland ein Anreiz zum Verbrauch von Embryonen für die Forschung ausgeht. Gegner fürchten, dass es nicht bei einer Verschiebung bleibt - oder ganz zur Aufhebung kommt. Auch die Stimmen jener werden wieder laut, die ein Importverbot der embryonalen Stammzellen wollen, für die Embryos in einer frühen Entwicklungsphase zerstört werden.
Als überzeugte Katholikin und Politikerin befindet sich Schavan schon lange zwischen den Stühlen. Nicht überall gern gesehen ist ihre Unterstützung der Laienorganisation Donum Vitae, die Schwangere in Konfliktsituationen berät. Umgekehrt wurde sie als frühere Kultusministerin Baden-Württembergs für ihre harte Haltung im so genannten Kopftuchstreit kritisiert, auf der sie auch als Bundesministerin beharrt. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nannte ihr Schulgesetz einen «christlichen Kreuzzug» gegen muslimische Frauen mit Kopftuch.
«Frage von intellektueller Redlichkeit»
Was die Stammzell-Frage betrifft, spricht die frühere Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken von einer «Frage von intellektueller Redlichkeit». Die «gesamte» Forschungsgemeinschaft sei überzeugt, dass die jetzt verfügbaren Stammzelllinien nicht mehr ausreichten. Ganz praktisch fürchtet sie zudem verfassungsrechtliche Konsequenzen, wenn irgendwann angesichts zunehmender Unbrauchbarkeit der Stammzelllinien ein «faktisches Forschungsverbot» entstünde. Einen Widerspruch zwischen der Forschungsministerin einerseits und der Christin und Lebensschützerin andererseits sieht Schavan hier nicht. Es gehe nicht um die Alternative «Lebensschutz» oder «grenzenlose Forschung», betont sie. Denn weder bei dem von ihr unterstützten Antrag noch bei den anderen werde das Embryonenschutzgesetz in Frage gestellt. (nz/Ann Kathrin Sost, epd)