Bei der geplanten Massenimpfung gegen die Schweinegrippe im Herbst droht aus Sicht der Kommunen ein Chaos. Städte und Gemeinden fordern deshalb vom Bund schnell Klarheit über Zuständigkeiten und Kostenübernahme. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verlangte: «Es muss schnellstmöglich geklärt werden, welcher Personenkreis eine freiwillige Schutzimpfung erhalten kann, inwieweit der öffentliche Gesundheitsdienst in die Impfaktion eingebunden werden soll und wie die Kostenerstattung geregelt wird.»

In seinem Entwurf zur Impfverordnung schaffe das Bundesgesundheitsministerium nicht genug Klarheit über die Rolle der Gesundheitsämter und Kommunen, monierte Landsberg. Zwar solle der öffentliche Gesundheitsdienst eine zentrale Rolle bekommen, doch was damit gemeint ist und wer am Ende bezahlt, sei unklar.

Landsberg forderte Klarheit, für welche Personengruppen die Ärzte, die Gesundheitsämter oder die Betriebsärzte zuständig sein sollen. Der Entwurf soll kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden. Die AOK in Schleswig-Holstein schlug zur Bewältigung der Massenimpfung im Herbst vier «Impfsonntage» vor. Wie bei Wahlen sollten dazu Schulen geöffnet werden, sagte der Landes-AOK-Chef Dieter Paffrath dem «Flensburger Tageblatt». Nur so sei die Mammutaufgabe zu schaffen, 680.000 Schleswig-Holsteiner binnen kurzer Zeit zwei Mal zu impfen.

Unterdessen gibt es auch Kritik an den häufig benutzten Schnelltests, anlässlich eines Falles in Braunschweig. Eine mit Schweinegrippe infizierte Arzthelferin hat jedoch keine Patienten des Braunschweiger Klinikums angesteckt. Die 25-Jährige war nach einem Ibiza-Urlaub mit Grippesymptomen zum Arzt gegangen, hatte aber dann nach einem fehlerhaften H1N1-Schnelltest zehn Tage lang im Krankenhaus gearbeitet. Von den Patienten und Mitarbeitern, mit denen die erkrankte Frau Kontakt hatte, sei niemand mit dem Virus infiziert, teilte das Klinikum am Donnerstagabend mit. «Wir sind heilfroh, dass wir jetzt wieder in den Arbeitsalltag übergehen können», sagte eine Kliniksprecherin.

Experten schätzten die Schnelltests längst als äußerst unzuverlässig ein. Die angezeigten Ergebnisse - ob positiv oder negativ - seien in vielen Fällen falsch. «Die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Schnelltests zeigen zu mehr als 50 Prozent ein falsch negatives Ergebnis an», sagte am Donnerstag der Leiter der Virologie der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), Prof. Thomas F. Schulz, der Nachrichtenagentur dpa. Zudem seien knapp 50 Prozent der positiv angezeigten Ergebnisse falsch. Aus diesem Grund benutze die MHH zur Zeit die Schnelltests in der Routinediagnostik bei der Schweinegrippe nicht, betonte der Virologe. Sicherheit gebe lediglich ein zusätzlicher Gentest.

Im weiter schwelenden Streit um die Finanzierung dringt die Barmer Ersatzkasse auf eine schnelle Klärung. «Um sachlich über die Finanzierungsfrage zu reden, fordere ich Bund und Länder zu einem Spitzengespräch mit den Krankenkassen auf», sagte der Barmer-Vorsitzende Johannes Vöcking. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) blieb bei seiner Forderung nach Steuermitteln oder höheren Beiträgen, um die dreistelligen Millionenkosten aufzufangen. «Der GKV-Spitzenverband war und ist für konstruktive Gespräch mit der Politik jederzeit offen», sagte Sprecherin Ann Marini. «Schön wäre es, wenn die Politik ihre gesetzlich vorgeschriebene organisatorische wie finanzielle Verantwortung wahrnimmt und wir nicht mehr über die Kostenverteilung diskutieren müssten, sondern im Sinne der Versicherten über die Umsetzung der Massenimpfung reden könnten.»

Der Essener Gesundheitsökonom Wasem - ein führender Experte für die Kassenfinanzen - erwartet, dass viele Kassen ohnehin bald Zusatzbeiträge erheben müssten. «Wenn nun die Kosten für die Grippeimpfung allein von den Kassen getragen werden, wird auf etwa die Hälfte aller gesetzlich Versicherten ein Zusatzbeitrag zukommen», sagte er der «Thüringer Allgemeinen». Auch der Gesundheitsökonom Gerd Glaeske hält die Forderungen der Kassen für für gerechtfertigt, wie er Handelsblatt.com sagte.

SPD-Politiker wiesen hingegen den Kassen die Verantwortung für die Impfkosten zu. Karl Lauterbach sagte in der ARD, es fielen nur Zusatzkosten zu den Ausgaben für die normale Grippe-Impfungen an. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte im BR, es sei davon auszugehen, dass die Ständige Impfkommission die Grippeschutzimpfung empfehlen werde. Dann sei sie von den Kassen zu tragen.

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, sagte der «Berliner Zeitung»: «Impfen ist seit der letzten Gesundheitsreform Pflichtleistung der Kassen und zwar ohne Praxisgebühr und Erhöhung der Beiträge.» Die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert sagte der «Bild»-Zeitung: «Die Krankenkassen haben einen Überschuss, den sollten sie jetzt verwenden, anstatt über Beitragserhöhungen zu reden.» (dpa/AP/nz)