Tiefensee ist eigene Studie zu radikal:
Forscher wollen Osten als Experimentierlabor
22.06.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Kann auch schön sein: Die leere Uckermarck in Brandenburg
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Schrumpfende Städte und Regionen sind ein Problem, auf das die Politik nach wie vor keine rechte Antwort hat. Besonders radikal zeigt sich dieses postindustrielle Phänomen in Ostdeutschland. Bis auf wenige «Leuchttürme» wie Leipzig oder Dresden stirbt die Bevölkerung in ganzen Regionen regelrecht aus. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat am Montag eine Studie zur Bewältigung dieses demografischen Wandels vorgestellt und sich selbst von deren Handlungsempfehlungen teilweise distanziert. Die Studie des Berlin-Instituts schlägt für die von Abwanderung betroffenen Regionen ein radikales Umdenken und einen Ideen- und Innovationswettbewerb vor.
In dem Wettbewerb wird nichts Geringeres verlangt als das Experimentieren am (noch) lebenden Objekt: Bürokratische und raumplanerische Regeln sollen zeitweise ausgesetzt werden, damit sich neuen Ansätze entwickeln können. «Nicht mehr in Strukturen, sondern in Dienstleistungen denken», schlug Reiner Klingholz, einer der Autoren, als Leitmotiv vor, um das Leben künftig auch in schwach besiedelten Gebieten mit annähernd gleichem Standard wie in städtischen Räumen möglich zu machen.
Es gehe darum, etwa bei der Energieversorgung autarker zu denken, Zwergschulen zuzulassen, nicht mehr die Schüler, sondern die Lehrer pendeln zu lassen. Er empfahl, sich an Beispielen wie der Schweiz, Schweden und Finnland zu orientieren, die seit Jahrzehnten in abgelegenen Gebieten passable Lebensverhältnisse garantieren können.
Die Studie «Demografischer Wandel - ein Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder» empfiehlt unter anderem einen fünfjährigen Wettbewerb für Regionen, die dem «Notfalltatbestand 'demografisch besonders betroffen' entsprechen». Begleitet werden sollen die Anstrengungen von einer Projektgruppe. Am Ende soll auch ein Scheitern möglich sein. Regionen, «die nicht förderbar sind», sollen der Versorgungspflicht des Staates anheimfallen.
Besonders von dieser letzten Konsequenz distanzierte sich der Minister. Er plädierte allerdings auch für einen «zutrauenden» Staat, der die Bevölkerung nicht durch Bürokratie und Reglementierung entmündigt, sondern Eigeninitiative zulässt und fördert. «Ein Wettbewerb mit Aussondern trägt für mich nicht», sagte Tiefensee. Allerdings wolle er die Empfehlungen der Studie für die bestehenden Wettbewerbe nutzen, um deren Wege und Ziele zu «schärfen, zu erweitern und Chancen zu geben».
Klingholz mahnte, es handele sich bei dem demografischen Wandel «nicht einmal um ein Nullsummenspiel». Selbst wenn qualifizierte Ausländer eingeworben werden könnten, würden sie sich in den Städten ansiedeln. Wolle man auf das Ausland zurückgreifen, um die sich leerenden Gebiete wieder zu besiedeln, «so sprechen wir von den Hugenotten der Zukunft», sagte er. (nz/AP)