Druck auf Landowsky wächst
10.02.2001
Herausgeber: netzeitung.de
BERLIN. In der Affäre um Wahlkampfspenden für die Berliner CDU gibt es neue Ungereimtheiten. Das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtet, der Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky habe außer den bisher bekannten 40.000 Mark in zwei weiteren Fällen Spenden von Geschäftsführern der Immobilienfirma Aubis bekommen. Aubis hatte von der Berlin Hyp, deren Vorstandssprecher Landowsky ist, einen Kreditrahmen von 700 Millionen Mark erhalten. Die Aubis-Geschäftsführer sind auch CDU-Mitglieder.
«Dafür nicht 40 Jahre gearbeitet»Obwohl der Druck auf Landowsky wächst, denkt der CDU-Politiker nach eigenen Worten nicht an einen Rücktritt. Wer das fordere, wünsche eine andere politische Landschaft in Berlin, sagte Landowsky der Tageszeitung «B.Z.» vom Sonntag. «Ich habe nicht 40 Jahre gearbeitet, damit jetzt eine bürgerliche Mehrheit beseitigt werden soll.»
Die Berliner SPD hatte ihre Zusammenarbeit mit der CDU an die Aufklärung der Spendenaffäre geknüpft. Davon hänge das «Wohl und Wehe der Koalition» ab, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher, Klaus-Uwe Benneter. PDS und Grüne forderten Landowsky auf, als Fraktionschef zurückzutreten und sein Amt bei der Hypothekenbank Berlin aufzugeben.
Angeblich persönlicher EinsatzNach Angaben des «Spiegel» soll Landowsky die Kreditnehmer persönlich um die Spenden gebeten haben. Eine Zahlung von insgesamt 40.000 Mark war, wie am Freitag bekannt geworden war, im CDU-Rechenschaftsbericht für das Jahr 1995 nicht ordnungsgemäß verbucht worden. Eine weitere Spende über 5.000 Mark stammte von einer Adresse mit leerstehendem Haus, das den zwei Aubis-Geschäftsführern gehört. Außerdem hätten beide im Wahlkampf 1998 eine CDU-Anzeigenkampagne gegen den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder finanziert.
Auch Ströbele will nachfragenIn dem «Spiegel» vorliegen internen Unterlagen der Aubis wird auf die Spenden hingewiesen: «Die zugesagte CDU-Spende für K.L. 40 TDM ist sicherzustellen, sie sollte unbedingt noch in diesem Jahr erfolgen», heißt es dort. Zu diesem Zeitpunkt habe die Aubis 350 Millionen Mark von der Berlin Hyp erhalten. Geschäftsführer Klaus-Hermann Wienhold habe sich eigenen Notizen zufolge über die schleppende Kreditbearbeitung beschwert.
Am Montag wollen Landesvorstand, Fraktionsführung und Kreisvorsitzenden der Berliner CDU über die Vorfälle beraten.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte inzwischen, auch der CDU-Untersuchungsausschuss des Bundestags solle sich mit den Spenden-Vorwürfen gegen die Berliner CDU befassen. (dpa)