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Jubiläum des Euro: 

Brüssels unbequemer Geburtstag

01. Mai 2008 10:07
Euro-Symbol vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main
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Vor zehn Jahren feilschten die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel – und beschlossen die Einführung des Euro. Auf eine Feier wird allerdings verzichtet. Das dürfte vor allem an den Nicht-Euroländern liegen.

Kein Fest, kein Champagner. Die EU verzichtet auf eine Feier zu «10 Jahre Euro». Dabei könnte die Union stolz sein: Die Gemeinschaftswährung ist eine Erfolgsgeschichte. Genau ein Jahrzehnt nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 1998 beschlossen, Euro und Cent in 11 von damals 15 Mitgliedstaaten einzuführen, sollen offensichtlich keine Unstimmigkeiten zwischen den Euro-Staaten und den übrigen 12 EU-Mitgliedern ohne die Gemeinschaftswährung aufgerissen werden. Wer sollte auch an einem solchen Festtreffen teilnehmen, alle 27 oder nur die 15 Euroländer?

In Frankfurt wird es hingegen Anfang Juni einen Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. Im Januar kommenden Jahres wird dann eine gemeinsame Zwei-Euro-Gedenkmünze ausgegeben, die einen - bewusst primitiv gestalteten - Menschen mit einem Eurosymbol zeigt. Zu diesem Termin wird voraussichtlich auch die Slowakei als 16. Euro-Mitglied begrüßt werden. Das einprägsame Münzmotiv wurde in Griechenland gestaltet, in dem Land also, das sich mit gefälschten Budgetzahlen 2001 den Beitritt zur Eurozone erschwindelte.

Langes Gipfel-Gefeilsche

In jener langen Nacht vor zehn Jahren beschlossen der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der französische Staatspräsident Jacques Chirac, Großbritanniens Premierminister Tony Blair und die übrigen EU-Chefs, die Europäische Währungsunion zum 1. Januar 1999 aus der Taufe zu heben. Nach zwölfstündigem Gipfel-Gefeilsche einigten sich die Spitzenpolitiker schließlich auf Wim Duisenberg als ersten Präsidenten der EZB.

Jean-Claude Trichet
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Die Franzosen drangen aber darauf, dass Duisenberg nicht die volle Amtszeit von acht Jahren ausschöpfen sollte. In den Startlöchern stand damals schon Jean-Claude Trichet, der dann fünf Jahre später den kantigen Niederländer an der EZB-Spitze nachfolgte. Der selbstbewusste Franzose sieht sich seitdem ganz unbescheiden als «Mr. Euro». «Sie finden meine Unterschrift auf den Euro-Banknoten», lautet sein Credo.

EZB startete mit Kompromiss

Am Beginn der gemeinsamen Notenbank stand also ein typischer EU-Kompromiss. Manche sahen das als ein Zeichen der Schwäche. Spekulationen, der Euro sei eine Fehlgeburt, bestätigten sich nicht. Der Euro stieg zur zweitwichtigsten Weltwährung nach dem US-Dollar auf. Viele Menschen mögen ihn bis heute nicht und verteufeln ihn weiter als «Teuro». Doch er ermöglicht ihnen ein bequemes Reisen quer durch Europa und mildert die Auswirkungen der steigenden Ölpreise ab. Inzwischen bekommen jedoch die 318 Millionen Bürger des gemeinsamen Währungsgebiets die Rekordinflation von weit über drei Prozent deutlich zu spüren. Der Höhenflug des Euro mit Kursen bis zu 1,60 US-Dollar beunruhigt zudem europäische Exporteure.

Vielleicht bleibt in Brüssel auch deshalb öffentlicher Jubel aus, weil es auf der Euro-Baustelle noch viel unerledigte Arbeit gibt. Zwar ist die Frankfurter Notenbank als unabhängige Institution etabliert. Doch in den Mitgliedstaaten gibt es immer wieder Bestrebungen von Politikern, die Bank als Instrument der Konjunkturbelebung einzusetzen. So forderte der konservative italienische Wahlsieger Silvio Berlusconi jüngst ein verbreitertes Entscheidungsfeld für die Bank «über die Aufgabe der Inflationskontrolle hinaus». Und in Paris werden regelmäßig - zum Ärger der Deutschen - Zinssenkungen der EZB angemahnt.

Juncker: Wirtschaftspolitik besser koordinieren

Das Hauptproblem bleibt die politische Führung des Eurogebiets. Während die Geldpolitik mit Entscheidungen über Leitzinsen bei der EZB gebündelt wurde, blieb die Wirtschafts- und Budgetpolitik weitgehend in der Hand der Mitgliedstaaten. Das sorgt für Dauerkonflikte. Jahrelang lähmte der Streit um überhöhte Defizite in Deutschland und Frankreich die Arbeit der Euro-Finanzminister.

Sie treffen sich einmal im Monat im exklusiven Zirkel, der Eurogruppe. Diese kann aber nur nicht-bindende Beschlüsse fassen. «Das ist eine weiche Führung», räumt der luxemburgische Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker ein, der Vorsitzende des Gremiums. «Ich bin nicht zufrieden mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken», bilanziert der dienstälteste Regierungschef der EU.

Währungskommissar Joaquín Almunia möchte die Aufsicht verstärken. Dabei müsse es nicht nur um Haushalte der Mitgliedstaaten gehen, sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Finanzstabilität. Juncker bezeichnet es schon als eine Errungenschaft, dass der - noch nicht in allen Staaten ratifizierte - Reformvertrag von Lissabon den Euro ausdrücklich als ein Ziel der gesamten EU nennt. (Von Christian Böhmer, dpa)


 
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