22. Apr 2008 13:52
Zuerst Benzin, jetzt Diesel: Pläne zur höheren Beimischung von Biosprit sorgen für Wirbel. Dass der TÜV seine Kritik zurückgezogen hat, ist aus Sicht der FDP auf «massive politische Einflussnahme» zurückzuführen.
Auslöser war ein Bericht der «Bild am Sonntag», wonach der TÜV Süd vor möglichen technischen Schäden an älteren Fahrzeugen durch die ab 2009 geplante Erhöhung des Biosprit-Anteils im Diesel warne. Das wurde vom Umweltministerium umgehend dementiert, dabei wurde auf eine Erklärung der Prüforganisation verwiesen, wonach die Warnung sich auf einen Beimischungsgrad von 30 Prozent bezogen habe. Zudem habe sich der TÜV nur zu Auswirkungen auf Kraftstoffleitungen geäußert, nicht aber auf den Motor.Die «BamS» steht dagegen zu ihrer Berichterstattung: Die Darstellung des Ministeriums stehe nicht in Einklang mit der Stellungnahme eines leitenden TÜV-Mitarbeiters gegenüber der Zeitung. Der TÜV-Experte bestätigte den Angaben zufolge unter anderem die Aussage: «Es gibt keine Garantie dafür, dass eine Erhöhung der Biodiesel-Beimischung auf sieben Prozent nicht zu mehr Ausfällen führen kann.» Die Chefredaktion des Blattes erklärte unter Verweis auf einen Schriftwechsel mit dem TÜV, dieser habe sich am Wochenende noch gegenteilig zitieren lassen.
Happach-Kasan verweist dagegen darauf, dass die «Bio-Task-Force» des Deutschen Instituts für Normung schon im August 2007 die technischen Probleme mit einer höheren Beimischungsquote von Biodiesel eindeutig benannt und die Bundesregierung vor den Folgen gewarnt habe. Die Warnung der «Bio-Task-Force» für die mögliche Schädlichkeit von B7 in Dieselmotoren sei am 9. April im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch die Parlamentarische Staatssekretärin Ulla Heinen (CDU) ausdrücklich bekräftigt worden.Die «BamS» hatte aus dem Bericht der «Bio-Task-Force» vom August 2007 zitiert, wonach selbst bei Verwendung von Diesel mit fünf Prozent Bio-Anteil es zu einer «grenzwertigen Ölverdünnung» komme, «so dass mit B7 bereits sicher fahrzeugtechnische Probleme zu erwarten sind».
«Es wird immer deutlicher: Die Biospritstrategie der Bundesregierung ist gescheitert», sagte Happach-Kasan. «Die Bundesregierung hat mit der Zwangsbeimischung und dem Biokraftstoffquotengesetz die boomende Biokraftstoffbranche in Deutschland in den Ruin getrieben.» Die FDP-Fachpolitikerin fordert seit längerem, den Beimischungszwang abzuschaffen und Rein-Biokraftstoffe wieder von der Steuer zu befreien.Während die Bundesregierung am B7-Diesel festhält, hatte sie ihre Pläne, von 2009 an eine Erhöhung des Anteils von Bioethanol am Benzin zuzulassen, aufgeben müssen. Umweltminister Gabriel zog Anfang des Monats die Notbremse, nach Warnungen, dass rund 3,5 Millionen Autos wegen des neuen Treibstoffs nur noch mit dem teuren SuperPlus-Benzin betrieben werden könnten.
