Die Arbeitgeber unterstützen die Forderung der Wirtschaftsforscher nach Fortsetzung des Reformkurses in Deutschland. «Ich warne die Bundesregierung davor, die robuste Wirtschaftsentwicklung durch eine lasche und populistische Politik zu gefährden», sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der Regierung eindringlich von einem Reformstopp abgeraten.

Der Bundesverband deutscher Banken teilte mit: «Völlig zu Recht wird im Gutachten davor gewarnt, die Fortschritte am Arbeitsmarkt mit höheren Tarifabschlüssen oder der Einführung von Mindestlöhnen zu verspielen.» Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte, dass sich die Gutachter «gegen die heimlichen Steuererhöhungen durch die leistungsfeindliche kalte Progression bei Lohn- und Einkommensbesteuerung ausgesprochen haben».

Der Präsident des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, sagte: «Das Aufweichen der Rentenreform und die Einführung von Mindestlöhnen weisen in die falsche Richtung.» Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung drohe derzeit das Wachstumspotenzial der Zukunft wieder zu verspielen.

Während die Gutachter einen Verteilungsspielraum von maximal drei Prozent bei Lohnerhöhungen sehen, forderte der DGB, die chronische Einkommens- und Konsumschwäche der deutschen Haushalte könne mit «kräftigen Tariflohnsteigerungen» und Mindestlöhnen überwunden werden. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, für eine nachhaltige Verbesserung des privaten Verbrauchs müsse der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen gesteigert werden. Die Kritik der Wirtschaftsforscher «an den Mindestlöhnen erscheint deshalb reaktionär und abwegig».

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos meinte, dass trotz der gestiegenen Belastungen aus dem Ausland «gute Chancen für eine Fortsetzung des Aufschwungs» betünden. Der CSU-Politiker fügte hinzu: «Das klare Plädoyer für eine Fortsetzung unseres Reformkurses – auf dem Arbeitsmarkt, bei der Haushaltskonsolidierung und der Steuerpolitik – begrüße ich ausdrücklich.» Glos will seine eigene Konjunkturprognose am 24. April vorstellen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, seine Partei werde nicht lockerlassen und dafür sorgen, dass der Reformkurs fortgeführt werde. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sieht in den Empfehlungen der Wirtschaftsforscher «eine donnernde Aufforderung an die Politik, am Reformkurs unbedingt festzuhalten».

Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle sieht in dem Gutachten «vor allem eine deutliche Mahnung an Schuldenminister Steinbrück, seinen ausufernden Haushalt endlich in den Griff zu bekommen.»

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Herbert Schui, kritisierte, die Institute seien «blind für das Hauptproblem: Sinkende Reallöhne und restriktive Finanzpolitik gefährden das Wachstum». Der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, sagte: «Die große Tu-nix-Koalition verspielt Aufschwung und Wachstumschancen.» (AP)