Netzeitung Logo
 
DruckenVersenden
 

Reaktionen auf Frühjahrsgutachten: 

Arbeitgeber gegen «Aufweichen» der Reformen

17. Apr 2008 18:26
Dieter Hundt
Bild vergrößern
Führende Wirtschaftswissenschaftler haben ihre neue Konjunkturprognose zum Anlass genommen, weitere liberale Reformen zu fordern. Erfreut über diese Schützenhilfe zeigen sich die Arbeitgeberverbände.

Die Arbeitgeber unterstützen die Forderung der Wirtschaftsforscher nach Fortsetzung des Reformkurses in Deutschland. «Ich warne die Bundesregierung davor, die robuste Wirtschaftsentwicklung durch eine lasche und populistische Politik zu gefährden», sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der Regierung eindringlich von einem Reformstopp abgeraten.

Der Bundesverband deutscher Banken teilte mit: «Völlig zu Recht wird im Gutachten davor gewarnt, die Fortschritte am Arbeitsmarkt mit höheren Tarifabschlüssen oder der Einführung von Mindestlöhnen zu verspielen.» Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte, dass sich die Gutachter «gegen die heimlichen Steuererhöhungen durch die leistungsfeindliche kalte Progression bei Lohn- und Einkommensbesteuerung ausgesprochen haben».

«Aufweichen der Rentenreform falsch»

Der Präsident des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, sagte: «Das Aufweichen der Rentenreform und die Einführung von Mindestlöhnen weisen in die falsche Richtung.» Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung drohe derzeit das Wachstumspotenzial der Zukunft wieder zu verspielen.

Während die Gutachter einen Verteilungsspielraum von maximal drei Prozent bei Lohnerhöhungen sehen, forderte der DGB, die chronische Einkommens- und Konsumschwäche der deutschen Haushalte könne mit «kräftigen Tariflohnsteigerungen» und Mindestlöhnen überwunden werden. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, für eine nachhaltige Verbesserung des privaten Verbrauchs müsse der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen gesteigert werden. Die Kritik der Wirtschaftsforscher «an den Mindestlöhnen erscheint deshalb reaktionär und abwegig».

Glos sieht sich bestätigt

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos meinte, dass trotz der gestiegenen Belastungen aus dem Ausland «gute Chancen für eine Fortsetzung des Aufschwungs» betünden. Der CSU-Politiker fügte hinzu: «Das klare Plädoyer für eine Fortsetzung unseres Reformkurses – auf dem Arbeitsmarkt, bei der Haushaltskonsolidierung und der Steuerpolitik – begrüße ich ausdrücklich.» Glos will seine eigene Konjunkturprognose am 24. April vorstellen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, seine Partei werde nicht lockerlassen und dafür sorgen, dass der Reformkurs fortgeführt werde. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sieht in den Empfehlungen der Wirtschaftsforscher «eine donnernde Aufforderung an die Politik, am Reformkurs unbedingt festzuhalten».

Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle sieht in dem Gutachten «vor allem eine deutliche Mahnung an Schuldenminister Steinbrück, seinen ausufernden Haushalt endlich in den Griff zu bekommen.»

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Herbert Schui, kritisierte, die Institute seien «blind für das Hauptproblem: Sinkende Reallöhne und restriktive Finanzpolitik gefährden das Wachstum». Der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, sagte: «Die große Tu-nix-Koalition verspielt Aufschwung und Wachstumschancen.» (AP)

 
Drucken
VersendenSocial Bookmark Mister Wong Yigg Google del.icio.us Oneview Webnews
 
Zu weiteren Bildergalerien
Zu weiteren Bildergalerien
 
Verbindlichkeiten bei Pariser Club: 
Argentinien zahlt Staatsschulden zurück
Großprojekte in Infrastruktur: 
Brasilien umwirbt deutsche Investoren
Live Top 5
netzeitung.de auf Ihrer iGoogle-Seite
Sie müssen JavaScript aktiviert und Flash 8 installiert haben, um diese Seite in vollem Umfang nutzen zu können.
Immobiliensuche
Immobilien
immonet
Aus anderen Ressorts

Geschäftsführer: Dr. Robert Daubner | Chefredakteurin: Domenika Ahlrichs | Impressum | Datenschutz
NZ Netzeitung GmbH · Karl-Liebknecht-Str. 29 · 10178 Berlin · Tel.: 030 23 27 6840 · Fax: 030 23 27 6874
Alle Rechte © 2008 NZ Netzeitung GmbH
 
Vermarktung: DZH Online Media Sales Group GmbH
 
IT & Security by Procado
 
[ai:ti]-Quotes&Charts: IT Future AG
Quellen der Börsendaten: IT Future AG, Standard&Poor's Comstock Inc. und weitere.