Berliner Verkehrspolitik:
Privatisierung verfehlt Ziele der Bahnreform
14. Apr 2008 10:26
 |  ICE im Hamburger Bahnhof | Foto: dpa |
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Kluge Verkehrspolitik ist im Bahn-Privatisierungszank zwischen Parteien, Ministerien und dem Konzern untergegangen, beklagt
Matthias Breitinger. Der Bund muss dringend die Versorgung im Fernverkehr festlegen - und dann für Wettbewerb sorgen.
Sie blicken in den Details der Privatisierung der Deutschen Bahn noch durch? Dann sind Sie entweder Verkehrspolitiker oder heißen Hartmut Mehdorn. Denn dem einfachen Beobachter raucht schon nach kurzer Beschäftigung mit den Plänen der Kopf – kein Wunder angesichts von Wortmonstren wie Eigentumssicherungsmodell. Wobei: Dieses Wort dürfen Sie schnell wieder vergessen, denn dieses Konzept (eine Bahnprivatisierung inklusive Schienennetz) ist vom Tisch.
Nun schwebt seit einiger Zeit ein Alternativ-Konzept durch Bahn-Konzernzentrale, die zuständigen Bundesministerien und durch die Flure des Bundestages: das «Holdingmodell», über dessen Details ganze Doktorarbeiten geschrieben werden könnten. Im Kern geht es darum, unterhalb der Bahn-Holding eine Sparte zu schaffen, in der der Personen- und Güterverkehr sowie die Logistik zusammengefasst werden. Nur diese Sparte würde dann bis zu 49 Prozent privatisiert, die Mutterholding mit dem Netz verbliebe beim Bund.Hoffentlich verschwindet auch dieses Modell schnell im Aktenschredder. Es ist verkehrspolitisch blanker Unsinn. Die Synergie-Effekte zwischen Personen- und Güterverkehr sind so gering, dass eine gemeinsame Sparte betriebswirtschaftlich wenig logisch erscheint.
Weg mit der Logistik
Ohnehin wäre erst einmal zu fragen: Die Deutsche Bahn, was ist das überhaupt? Auf jeden Fall nicht mehr (allein) das, was sich der normale Bürger vorstellt, wenn er etwa die Regionalbahn von Marburg nach Gießen und einen Zug von München nach Frankfurt vor Augen hat. Die Bahn ist längst zum vielzitierten Global Player aufgestiegen. Über ihre Logistiktochter Schenker ist sie etwa in der Luftfracht aktiv. Ist das aber eine hoheitliche Aufgabe, die in Staatshänden liegen muss? Beim besten Willen nicht, mit Verkehrspolitik für die Bundesrepublik hat das nichts zu tun.
FORUM: Bahn-PrivatisierungSeit Jahren wird über den Börsengang der Deutschen Bahn gestritten. Macht die Privatisierung überhaupt Sinn? Welche Ziele sollte die Bahnreform haben?- » Diskutieren Sie mit!
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Damit sieht eine sinnvolle Bahnprivatisierung aber anders aus als das Holding-Modell, das jetzt auf dem Tisch liegt. Erstens: Die Logistik gehört zu 100 Prozent privatisiert – hier hat der Staat nichts verloren. Zweitens: Ein Vertrag zur Abführung der Gewinne aus dem Netz an die Holding – wie im Holding-Konzept vorgesehen – ist kontraproduktiv, da damit womöglich der Renditedruck auf die Infrastruktur zunimmt. Drittens: Der Bund muss klare Mindestanforderungen für den Fernverkehr festlegen.Denn daran hapert es in der derzeitigen Debatte in erster Linie. Statt über eine sinnvolle Verkehrspolitik zu diskutieren, wird hauptsächlich argumentiert, der Bahn-Börsengang sei notwendig, da der Konzern frisches Kapital brauche – angesichts der derzeitigen Finanzmarktlage besonders unsinnig, zumal niemandem zu erklären ist, warum der Gang an die Börse die einzige Möglichkeit des Unternehmens sein sollte, an Kapital zu kommen.
Die Politik schläft
Das Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, hat die Politik längst aus den Augen verloren. Das Privatisierungsvorhaben ist zu einem parteipolitischen Gezerre verkommen – mittlerweile vor allem innerhalb der SPD. Dass das Ziel, mehr Schienenverkehr zu generieren, mit den existierenden Konzepten zu erreichen ist, bezweifelt eine Reihe von Verkehrsverbänden, die vergangene Woche im Bundestag angehört wurden.
Selbst über mehr Wettbewerb auf der Schiene jenseits des Nahverkehrs wird kaum mehr gesprochen. Da beklagen Experten, in den vergangenen Jahren habe sich die Fernverkehrsanbindung vieler Städte deutlich verschlechtert, etwa von Mainz, Dresden, Lübeck oder Saarbrücken. Und die Beraterfirma KCW warnt, die Ausdünnung werde mit dem Einstieg privater Investoren bei der Bahn weiter zunehmen: 16 weitere Städte von Flensburg bis Kempten könnten bald ihre letzten Intercity-Verbindungen verlieren. Kurzum: Die Bahn spart am Fernverkehr.Das mag so sein – doch andersherum wird ein Schuh draus. Der Bund muss endlich seine Verantwortung für den Fernverkehr annehmen! Er ist es, der die Vorgaben machen muss – und dann in einem nationalen Masterplan die Mindestversorgung definiert. Erst dann fahren Privatisierung und Wettbewerb auf sinnvollen Gleisen.
Und zwar nach Vorbild des Nahverkehrs: Die Länder schreiben für bestimmte Zeiträume Nahverkehrsstrecken aus, mehrere Anbieter konkurrieren darum, einer bekommt letztlich den Zuschlag – und das ist nicht zwangsläufig die Bahnsparte DB Regio. Warum sollte dieses Besteller-Ersteller-Prinzip nicht auch im Fernverkehr möglich sein? Wenn die DB-Personenverkehrssparte dann aus betriebswirtschaftlichen Gründen für eine ausgeschriebene Strecke nicht mitbieten will, wird sich schon ein Konkurrent finden.
