02. Apr 2008 10:37
Die SPD feiert, dass acht teils winzige Branchen den Mindestlohn wollen. Doch das fragile Konstrukt ist von zu vielen Faktoren abhängig, um ein Erfolg zu werden. Immerhin taugt das Thema für den Wahlkampf 2009, meint
Das bestreitet indes CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei einigen der ohnehin nur acht Branchen, die jetzt ihr Interesse an einem Mindestlohn angemeldet haben. Dass sie bei der Zeitarbeit die Bedingungen nicht erfüllt sieht, hat die Union schon zuvor kundgetan und sich damit den Zorn von SPD-Politikern zugezogen. Dass Union und SPD nun erneut über diese Details zu feilschen beginnen, zeigt die Crux der gesamten Konstruktion: Sie ist von zu vielen Faktoren abhängig, die das Projekt Mindestlohn in einer Branche zu Fall bringen können. Zunächst einmal muss es überhaupt einen Branchen-Tarifvertrag geben, der auch noch mindestens die Hälfte der Branchenfirmen abdeckt. Ferner müssen sich Gewerkschaft und Arbeitgeber darin einig sein, dass ein Mindestlohn für die Beschäftigten Not tut – sprich: die Wirtschaft muss mitspielen. Und dann kommt die politische Komponente ins Spiel, siehe oben.
Doch wahrlich zufrieden sein kann Scholz nicht, und auch nicht SPD-Vize Andrea Nahles, die sich am Dienstag in einem Radiointerview auch auf beharrliches Nachfragen ihre Freude über den «großen Erfolg» nicht nehmen lassen wollte und sich in die Behauptung verstieg, sieben oder acht Branchen seien quasi zehn. Nun mögen Scholz und Nahles feiern, dass die Zahl der vom Entsendegesetz erfassten Arbeitnehmer damit von 1,8 Millionen auf 3,3 Millionen steigt. Vorausgesetzt, die SPD setzt sich im Streit mit der Union noch durch.Tatsache ist: Gewerkschaften und SPD hatten sich auf ihren Vorstoß für weitere branchenbezogene Mindestlöhne mehr Resonanz erhofft. Zusätzlich 4,4 Millionen Arbeitnehmer waren angepeilt, nun sind es 1,5 Millionen geworden. Ein Erfolg sieht anders aus – es sei denn, man misst ihn an einer anderen Basis: Denn was weite Teile der SPD eigentlich wollen – einen gesetzlichen Mindestlohn über alle Branchen hinweg – ist in der derzeitigen politischen Konstellation nicht durchsetzbar. Da muss der rot-schwarze Koalitionskompromiss vom Juni 2007 eben erneut als Triumph herhalten.
Viele SPD-Anhänger (vor allem solche, die zu schlechten Löhnen in Branchen arbeiten, die weiterhin nicht unters Entsendegesetz fallen) werden in den Scholz-Nahles-Jubel jedenfalls nicht einstimmen. Auch die Gewerkschaften werden weiterhin Druck auf die SPD machen: Schließlich haben sie immer wieder betont, das Entsendegesetz eigne sich nicht zur Durchsetzung des Mindestlohns. Allein die Bedingung von 50 Prozent Tarifbindung ist gerade in Branchen, die schlecht zahlen, häufig nicht erfüllt. Die SPD hat durchaus recht: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Es kann nicht sein, dass er oder sie noch zusätzlich einen Antrag auf ergänzendes Arbeitslosengeld II stellen muss, um über die Runden zu kommen. Meint die SPD ihr Credo aber ernst, bleibt ihr nur der Schritt, den Generalsekretär Hubertus Heil noch nicht gehen will: Gesetzlicher Mindestlohn als Thema im Bundestagswahlkampf.
Damit kann die SPD den Koalitionspartner – insbesondere die gerade um ein sozialeres Profil kämpfende CSU – vor sich her treiben, denn die Union muss sich bewusst sein, dass sie mit ihrem Nein zur staatlich festgelegten Untergrenze Gefahr läuft, Anhänger zu verprellen. Denn Umfragen zeigen es deutlich: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist für einen Mindestlohn. Bleibt die Frage, ob die Union im Wahljahr 2009 die Umfragen ignorieren und weiter den Argumenten der Wirtschaft folgen wird.
