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Rettung der Mittelstandsbank: 

Union will IKB vom Haushaltstropf trennen

20. Mrz 2008 17:23
Niederlassung der IKB in Düsseldorf
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Das Siechen der angeschlagenen Mittelstandsbank soll nach dem Willen von Unions-Finanzexperten nicht länger zu Lasten des Bundeshaushalts gehen. Die Haupteignerin KfW könne die IKB mit anderen Mitteln retten.

Die Union will der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB den Geldhahn des Bundeshaushalts zudrehen. «Die IKB sollte gerettet werden, das ist gemeinsames Anliegen von Politik und Wirtschaft», sagte der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, am Donnerstag. «Die Rettung sollte aber nicht weiter aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.»

Kampeter schlug dem IKB-Haupteigner KfW vor, den Projektfinanzierer Ipex zur Stabilisierung der IKB zu veräußern. «Es war nicht die Idee des Steuerzahlers, sondern der KfW, die IKB damals zu kaufen», sagte er zur Begründung. «Wir können auch im Hinblick auf mögliche weitere Schadensfälle nicht den Bundeshaushalt zu einer umfassenden Einlagensicherung des deutschen Bankensystems umfunktionieren.» Der CDU-Politiker betonte, dass nun alles getan werden müsse, um wieder Vertrauen in die Märkte zu gewinnen. «Die Austrocknung der Märkte hat ja Dimensionen, die mit dem eigentlichen Vorgang IKB/KfW wenig zu tun hat.»

Unterdessen hatte die Bundesregierung bekräftigt, dass sie in der Krise um die angeschlagene Mittelstandsbank aktuell keinen Handlungsbedarf sehe. Die Entwicklung bei der IKB werde aber sehr genau beobachtet, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Donnerstag. Glos ist Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats.

Die Regierung hatte mit der Kreditwirtschaft im Februar ein milliardenschweres Stützungspaket für die IKB geschnürt. Insgesamt wurden bereits mehr als acht Milliarden Euro abgesichert. Die KfW will die IKB so schnell wie möglich verkaufen. Ob der Bund wie erhofft 700 bis 800 Millionen Euro aus dem Verkauf erlösen kann, gilt als ungewiss. (dpa/AP)

 
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