Beide Strategien sind fahrlässig und führen in eine energiepolitische Sackgasse. Mehr als 100 Millionen Tonnen CO2 würden die neuen Kohlekraftwerke künftig ausstoßen. Mit dem Klimaschutz ist das nicht zu vereinbaren. Dass ausgerechnet Bundesumweltminister Gabriel diesen Weg gehen will, zeigt, wie weit seine Worte und Taten beim Klimaschutz auseinander gehen.

Noch gefährlicher ist die Atomstrategie: Gerade erst hat eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz ermittelt, dass Kinder, die in der Nähe von Atomkraftwerken aufwachsen, ein bis zu 120 Prozent höheres Risiko haben, an Leukämie zu erkranken als andere.

Oder denken wir zurück an den letzten Sommer: Erst der Beinahe-Gau im Atomkraftwerk Forsmark in Schweden, einem Reaktor, der von seinen Betreibern zu den sichersten der Welt gezählt wurde. Dann der Brand im AKW Krümmel. Im Jahr 2007 gab es Zeiten, in denen 7 der 17 AKWs wegen Pannen und Reparaturen nicht am Netz waren. Was ein Super-Gau in einem AKW für Deutschland bedeuten würde, machte das Öko-Institut am Beispiel des alten Meilers in Biblis deutlich. Ein zufälliger oder auch von Terroristen gezielt herbeigeführter Absturz eines Flugzeugs auf das hessische Kernkraftwerk würde halb Deutschland verstrahlen. Die Auswirkungen wären bis nach Berlin zu spüren. Es gibt nur zwei Wege, sich diesem Problem zu stellen: Sich wegducken oder aussteigen! Bundeswirtschaftsminister Glos duckt sich weg, Grüne steigen aus der Atomkraft aus!

Und die Stromlücke? Die wird es nur dann geben, wenn die Bundesregierung weiterhin atomar oder mit Kohle betriebene Großkraftwerke an Stelle von Energieeinsparung, Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung durchdrücken will. Dieser Crash-Kurs wird den Widerstand in der Bevölkerung weiter verstärken und ist letztlich zum Scheitern verurteilt. Glos und Gabriel vergeuden mit ihrer rückwärts gewandten Diskussionen unnötig Zeit, anstatt die Energieversorgung von Morgen jetzt entschlossen voranzubringen. Sie haben sich auf einen gefährlichen Weg in die Stromlücke begeben.

Bündnis 90/Die Grünen haben die Zukunft der Energieversorgung von je her in den Mittelpunkt ihrer Programme gerückt. Und wir haben damit Erfolge erzielt. Das enorme Wachstum bei den Erneuerbaren Energien wäre ohne das von den Grünen entwickelte Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht denkbar. Doch es gibt keinen Grund, sich auszuruhen.

Im vergangenen Sommer haben wir deshalb das Konzept Energie 2.0 mit unseren Maßnahmen für die Energiepolitik bis 2020 veröffentlicht: Beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien auf über 40 Prozent der Stromerzeugung, massiver Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und eine drastische Reduzierung des Stromverbrauchs um 20 Prozent bis 2020 sichern die Stromversorgung der Zukunft ab – klimaverträglich, dezentral, demokratisch, mit mehr Wettbewerb und fairen Energiepreisen.

Das grüne Energiekonzept verbindet Versorgungssicherheit und Klimaschutz und gibt eine Antwort auf das soziale Problem der steigenden Energiekosten. Wie kann eine zukunftsfähige Energieversorgung gewährleistet werden? Eine Antwort auf diese Frage findet man nicht in den zur Neige gehenden Erdöl- und Erdgasfeldern, Kohle- oder Urangruben. Eine sichere Versorgung wird es nur mit Energiesparung, effizientem Energieeinsatz und dem Ausbau erneuerbarer Energien geben. Wir stellen die Weichen für einen schnellen Umbau.

Bärbel Höhn Foto: Grünen-Bundestagsfraktion