Die Befürchtungen der Wirtschaft über einen Linksruck in Deutschland angesichts der Wahlergebnisse vom Sonntag ist unter linken Ökonomen auf Kritik gestoßen. «Das ist ein völlig unangemessenes Kriegsgeschrei», kommentierte der Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen, Rudolf Hickel, im Gespräch mit der Netzeitung. «Die Wahlen haben deutlich gemacht, dass soziale Gerechtigkeit für die Menschen das wichtigste Anliegen ist – sie haben aber zunehmend Angst vor einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft.»

Das Auseinanderdriften von kräftig wachsenden Gewinnen der Unternehmen und nur geringfügig steigenden Löhnen und Gehältern sowie die Debatte um hohe Managergehälter, aber auch die jüngsten Pläne von Nokia, das profitable Werk in Bochum stillzulegen, erschütterten das Vertrauen der Bürger in die Soziale Marktwirtschaft, sagte Hickel. Zwar gehe es der deutschen Wirtschaft derzeit sehr gut – «aber der Aufschwung ist bei den Leuten nicht angekommen».

Dies lasse die Bürger mehr und mehr am Wirtschaftssystem zweifeln, schlussfolgerte der Ökonom. Die Arbeitnehmer seien «in Vorleistung getreten» und erwarteten jetzt mehr als nur eine mäßige Lohnerhöhung. «Die Politik muss das Vertrauen der Menschen in die Soziale Marktwirtschaft zurückgewinnen.» Dazu gehörten dringende Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Die Mindestleistungen müssten erhöht werden, forderte Hickel. Zudem müsse der wachsenden Altersarmut entgegengetreten werden.

Die Ergebnisse der Wahlen in Hessen und Niedersachsen hatten in der Wirtschaft Kritik und Sorge um einen Linksruck ausgelöst. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte, er betrachte die aktuelle Entwicklung «mit allergrößter Sorge». Die Politik müsse aufhören, nur über Gerechtigkeit und Umverteilung zu reden. Sie müsse stattdessen dafür sorgen, «dass die Wirtschaft Arbeit schaffen kann», sagte Thumann der «Bild».

Handwerkspräsident Otto Kentzler warnte, die Wahlergebnisse dürften «die positive Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft nicht bedrohen». Wenn der Arbeitsmarkt weiter reguliert und Mindestlohn sowie höhere Sozialleistungen umgesetzt würden, «erschwert das mehr Beschäftigung». Die deutsche Wirtschaft sei nach den Reformen der vergangenen Jahre inzwischen wieder wettbewerbsfähig. «Wer darüber hinaus weitere soziale Versprechen macht, die nicht zu halten sein werden, schürt mit kaltem Kalkül schon jetzt den Frust der Menschen morgen», sagte Kentzler.

Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, sorgt sich um eine Verschlechterung des Investitionsklimas. Es sei zu befürchten, dass sich ausländische Firmen bei einem Linksruck mit Investitionen in Deutschland künftig stärker zurückhielten. Der Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise, warnte davor, die Wirtschaftspolitik an Umfragen auszurichten. «Das ist nicht die Botschaft, die wir für Deutschland brauchen», kommentierte Heise das Wahlergebnis. Dadurch werde der Reformdruck auf die Politik gedämpft.

Bei den beiden Landtagswahlen zog die Linkspartei erstmals in das jeweilige Parlament ein. Die SPD legte in Hessen um 7,6 Prozentpunkte zu und lag im vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 36,7 Prozent nur 0,1 Punkte hinter der CDU, die bei den letzten Wahlen noch eine absolute Mehrheit erreicht hatte. Die Koalitionsbildung in Wiesbaden ist derzeit völlig offen, da weder Rot-Grün noch CDU und FDP zusammen eine Mehrheit erreichen.

In Niedersachsen setzte sich die CDU unter Ministerpräsident Christian Wulff dagegen klar durch. Verluste mussten in dem Flächenstaat aber beide großen Volksparteien hinnehmen. Profiteur war vor allem die Linkspartei, die mit 7,1 Prozent in den hannoverischen Landtag einzieht.

Für das Web ediert von Matthias Breitinger