Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen haben in der Wirtschaft und unter Wissenschaftlern Kritik und Sorge vor einem Linksruck ausgelöst. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), Klaus Zimmermann, sagte der «Bild»-Zeitung: «Der SPD-Erfolg in Hessen ist ein endgültiges Signal hin zu mehr Verteilungspolitik in Deutschland.»

Die Regierung in Berlin werde sich noch stärker auf Leistungsempfänger konzentrieren und die Leistungsträger noch stärker vernachlässigen, meinte er. «Das ist eine gefährliche Politik, da sie Wirtschaftswachstum kosten kann und dauerhaft nicht zu mehr Wohlstand führt.»

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, erklärte, er betrachte die aktuelle Entwicklung «mit allergrößter Sorge». Die Politik müsse aufhören, nur über Gerechtigkeit und Umverteilung zu reden. Sie müsse statt dessen dafür sorgen, «dass die Wirtschaft Arbeit schaffen kann. Das ist sozial», sagte Thumann dem Blatt.

Der Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise, befürchtet angesichts des Wahlergebnisses eine Ausweitung von Mindestlöhnen auf weitere Branchen. «Durch den SPD-Erfolg in Hessen wird das Thema Mindestlohn weiter an Bedeutung gewinnen», sagte Heise der Zeitung. Es sei zu befürchten, dass Mindestlöhne in noch mehr Branchen eingeführt werden. «Das geht zu Lasten der Geringqualifizierten und Arbeitslosen, die es noch schwerer haben, einen Job zu finden.» Im «Handelsblatt» sprach von einem klaren Signal für einen Bedeutungsgewinn der politischen Linken: «Das ist nicht die Botschaft, die wir für Deutschland brauchen», sagte Heise.

Der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Ulrich Kater, sagte ebenfalls «Handelsblatt», die Wahlen hätten gezeigt, wie groß die Nachfrage nach Umverteilung sei. Diese Nachfrage werde auch bedient, weil die Parteien die Zahl der Wählerstimmen optimieren wollten. «Dagegen ist es nicht gelungen, zu vermitteln, wie groß beispielsweise die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt waren, die mit Hartz IV erzielt werden konnten», sagte Kater.

Gleichzeitig warnte der Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, vor einer Verschlechterung des Investitionsklimas. Es sei zu befürchten, dass sich ausländische Firmen bei einem Linksruck mit Investitionen in Deutschland künftig stärker zurückhielten. (AP)