Kartellamt sieht schwarz für Post-Wettbewerb
25. Jan 2008 12:32
 |  Kartellamt sieht Bevorzugung des Ex-Monopolisten | Foto: dpa |
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Das Kartellamt geht mit der Wirtschaftspolitik ins Gericht: Von einer echten Liberalisierung des Briefmarktes könne keine Rede sein - die Regierung «zementiere» vielmehr das Monopol der Deutschen Post.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, übt heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Liberalisierung des Postmarkts. Damit laufe die Politik Gefahr, «die Marktmacht der Deutschen Post AG zu zementieren», warnte Heitzer in der «Süddeutschen Zeitung». Der Markteintritt und die Konkurrenzfähigkeit von Wettbewerbern würden erheblich erschwert.
An sich ist der Postmarkt in Deutschland seit dem 1. Januar vollständig liberalisiert. Zum Jahreswechsel verlor die Deutsche Post ihr letztes Monopol für die Beförderung von Standardbriefen bis 50 Gramm. Dennoch fürchtet Heitzer, dass der Postmarkt «mittel- und langfristig eine unerwünschte Entwicklung nimmt», und sieht Parallelen zum liberalisierten Energiemarkt. «Da ist auch der Markt liberalisiert worden, ohne den richtigen Rahmen für Wettbewerb zu schaffen.»
Mindestlohn bleibt in der Kritik
Konkret kritisierte Heitzer die Einführung eines Mindestlohns für Briefträger. Die Einführung der Lohnuntergrenze sei ein «ordnungspolitischer Sündenfall». Die Bundesregierung habe, als sie den Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro für Postboten für allgemeinverbindlich erklärt hatte, ein Gesetz verwendet, das für einen völlig anderen Zweck geschaffen worden sei, rügte der Kartellamtschef – nämlich das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zum Schutz deutscher Beschäftigter vor ausländischer Dumpinglohn-Konkurrenz.
 | Bernhard Heitzer | Foto: dpa |
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Die Postkonkurrenten halten den Lohn für zu hoch und werfen der Deutschen Post vor, sie habe sich mit dem Mindestlohn Wettbewerber vom Hals halten wollen. Die Regierung hatte als allgemeine Lohnuntergrenze den Wert genommen, den der vom Bonner Konzern dominierte Arbeitgeberverband mit der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt hatte. Ähnlich bewertet auch Heitzer die Lage: «Man muss aufpassen, dass der branchenspezifische Mindestlohn nicht zum Instrument gegen Wettbewerber wird», sagte der Behördenpräsident mit Blick auf die Deutsche Bahn.Dort machen die Gewerkschaften Transnet und GDBA sich ebenfalls für einen Mindestlohn stark. Im Schienenverkehr dominiert die Deutsche Bahn den Markt, allerdings verlor der Ex-Monopolist im Regionalverkehr Ausschreibungen von Strecken an Mitbewerber – was Bahnchef Hartmut Mehdorn und auch Transnet mit den bis zu 25 Prozent niedrigeren Löhnen begründen, die die private Konkurrenz zahle. Diesen Vorwurf weisen die anderen Bahnunternehmen indes zurück.
Steuerbefreiung begünstigt Deutsche Post
Neben dem Mindestlohn für Briefträger hat Kartellamtschef Heitzer ein zweites Instrument in den Blick genommen, das er als kontraproduktiv für die Liberalisierung des Postmarktes betrachtet: das Privileg der Deutschen Post bei der Mehrwertsteuer. Bisher muss der Konzern für viele Briefdienstleistungen keine Mehrwertsteuer abführen. Das Bundesfinanzministerium will daran festhalten, als Entschädigung für die Pflicht der Deutschen Post, als «Universaldienst» Briefe bis in jedes kleine Dorf zu tragen.Setze sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit seinen Plänen durch, das Mehrwertsteuer-Privileg für Anbieter mit flächendeckender Versorgung zu erhalten, werde der Wettbewerb vollends in Frage gestellt, kritisierte Heitzer. Kein anderes Unternehmen neben dem Bonner Konzern könne kurzfristig eine flächendeckende Versorgung anbieten. «Das ist ein Punkt, der der Post deutliche Wettbewerbsvorteile beschwert», sagte Heitzer. In der Regierung gibt es über das Steuerprivileg allerdings Streit: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will es kippen – aus dem von Heitzer genannten Grund. Der Kartellamtschef schlug vor, die Privatpost generell von der Mehrwertsteuer zu befreien. (nz)
Für das Web ediert von Matthias Breitinger
