Seehofer gegen Abbau von EU-Subventionen
21. Jan 2008 17:03
 |  Landwirtschaftsminister Seehofer lehnt den Abbau von EU-Agrarsubventionen ab | Foto: dpa |
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Bundesagrarminister Seehofer hat erneut den geplanten Abbau von EU-Beihilfen kritisiert. Der CSU-Politiker befürchtet, dass dadurch vor allem Landwirte in einem Teil Deutschlands betroffen wären.
Die Bundesregierung lehnt die Pläne der EU-Kommission zum Abbau von Agrarsubventionen für Großbetriebe weiterhin ab. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) wies am Montag in Brüssel darauf hin, dass durch die vorgeschlagene Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe die neuen Bundesländer besonders betroffen wären. «Es liegt ja nahe, dass wir bei der wirtschaftlichen Strukturschwäche in den neuen Ländern keine Politik machen können, die Arbeitsplätze gefährdet», sagte er.
Allerdings sei er überzeugt, dass in einigen Monaten eine Lösung gefunden werde, «die nicht einseitig zu Lasten der neuen Länder geht». EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel schlug vor, dass Betriebe, die mehr als 100.000 Euro Beihilfe pro Jahr bekommen, künftig weniger Geld erhalten.
Müller rechnet mit Belatungen von 650 Millionen Euro
Die Überlegungen der EU-Kommission könnten die deutsche Landwirtschaft vom Jahr 2013 an mit 650 Millionen Euro pro Jahr belasten, rechnete der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gerd Müller, auf dem 28. Internationalen Agrarforum der Grünen Woche in Berlin vor. Für die Landwirte komme es bei den Gesprächen darauf an, dass es Verlässlichkeit und auch Vertrauensschutz bis zum Jahr 2013 gebe. Über die von der EU genannten Themen wie Prämienregelung, Anpassung der Marktordnungsinstrumente oder Klimaschutz und Nutzung nachwachsender Rohstoffe könne diskutiert werden, sagte Müller. Im Milchsektor würden die Überlegungen einer um zwei Prozent höhere Quote abgelehnt. «Dies wäre ein falsches Marktsignal», denn die bestehende europäische Quote sei noch nicht ausgeschöpft.
Goldmann kritisiert «widersprüchliche Positionen»
Unterdessen kritisierte FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann die «widersprüchlichen Positionen» von SPD und CDU/CSU bei dem geplanten Abbau der Subventionen. Aus seiner Sicht plädieren die Sozialdemokraten für eine Kürzung der Direktzahlungen an Landwirte, während die Union und Bundesminister Seehofer solche Kürzungen ablehnten. «Diese Uneinigkeit schwächt die deutsche Verhandlungsposition und schadet den heimischen Landwirten», sagte Goldmann der Netzeitung. Er forderte von der Bundesregierung ein «schlüssiges Gesamtkonzept zur Stärkung einer unternehmerischen Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland» auf. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner forderte politische Verlässlichkeit bei der Überprüfung der Reform. Eine Überprüfung nach drei Jahren Reform sei richtig. «Ich warne davor, voreilig Dinge über Bord zu werfen.» (nz/dpa)
