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Union gegen Energie-Sozialtarife

21. Jan 2008 13:32
Der CDU-Politiker Kauder lehnt Energie-Sozialtarife ab
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Unionsfraktionschef Kauder hat den Vorschlag von Umweltminister Gabriel kritisiert, Energie-Sozialtarife einzuführen. Er will dagegen die Voraussetzungen für billigere klimafreundliche Energie schaffen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Forderung von Umweltminister Sigmar Gabriel nach einem Sozialtarif für Geringverdiener bei Strom und Gas abgelehnt. «Es ist schon merkwürdig, wenn ein Bundesminister verlangt, Sozialtarife einzuführen», sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Die Bundesregierung werde bei ihrer Klima- und Energiepolitik auf «ordnungspolitisch fragwürdige Eingriffe» verzichten.

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Stattdessen dringt die Union darauf, die Energieeffizienz in den Vordergrund zu stellen und die Förderung klimafreundlicher Energien möglichst preisgünstig zu machen. «Jede Energie, die nicht abgefragt wird, ist gut für den Verbraucher», sagte Kauder. Beim geplanten Energie- und Klimaprogramm werde die Union darüber hinaus «noch einmal untersuchen, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis ausgewogen ist». Er fügte an: «Energie muss bezahlbar bleiben.»

«Wir wollen keine Symbolpolitik»

Kauder kritisierte die Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Neuwagen bis 2012. Der Verkehr insgesamt sei für zwölf Prozent der Emissionen verantwortlich, die von der Kommission ins Visier genommenen schweren, vorwiegend von deutschen Herstellern gelieferten Autos aber nur für ein Prozent. Das zeige, dass sie im Kampf gegen den Klimawandel eine geringe Rolle spielten. «Wir wollen nicht Symbolpolitik», betonte der CDU-Politiker.

Anlass war ein Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zum neuen Wärmegesetz, mit dem der Anteil an Ökowärme von heute sechs bis 2020 auf 14 Prozent des Wärmemarkts gesteigert werden soll. Beide Vorhaben sind zentrale Bestandteile des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung vom Dezember und werden jetzt im Bundestag beraten. (AP)

 
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