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Verheugen fordert veränderte Subventionspolitik

20. Jan 2008 13:55
EU-Kommissar Günter Verheugen
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Der EU-Kommissar hält die aktuelle Subventionspolitik für falsch. Statt mit den Steuergeldern Unternehmen anzulocken, sollte das Geld lieber in Bildung und den Aufbau einer exzellenten Infrastruktur gesteckt werden.

Nach Ansicht des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen, sollen private Unternehmen künftig keine öffentlichen Subventionen mehr erhalten. «Nokia gibt Anlass, über die staatliche Subventionspolitik insgesamt nachzudenken. Ich denke, es hat keinen Sinn, dass der Staat Subventionen zahlt, um Unternehmen anzulocken. Sollten sich Investitionen nur dann rechnen, wenn mit Geld der Steuerzahler nachgeholfen wird, dann ist das immer ein Risiko», sagte Verheugen der «Welt am Sonntag».

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Laut Verheugen haben Subventionen nur in ganz wenigen Fällen, etwa bei schweren regionalen Entwicklungsschwächen, Sinn. «Statt Investitionszuschüsse an private Unternehmen zu geben, sollte das Geld in Bildung, Ausbildung und in den Aufbau einer exzellenten Infrastruktur gesteckt werden», betonte Verheugen.

Der EU-Industriekommissar kritisierte den finnischen Handyhersteller Nokia nach Bekanntgabe seiner Rückzugspläne aus Bochum scharf: «Hektische Standortschleißungen wie in Bochum weisen auf schwerwiegende Managementfehler hin. Ein leistungsstarkes Management stellt sich rechtzeitig auf Veränderungen ein und bringt Umstrukturierungen voran», sagte Verheugen.

Das Verhalten von Nokia sei «Ausfluss einer neuen Religion, die den Shareholder-Value vergöttert. Das ist der falsche Weg. Wenn, wie im Fall Nokia, unternehmerische Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und dem Standort von reiner Profitmaximierung abgelöst wird, so wird das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Gerechtigkeit der sozialen Marktwirtschaft gefährdet», sagte der Kommissionsvizepräsident und SPD-Politiker. (AP)

 
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