In der Debatte um Subventionen als Mittel der Standortpolitik hat der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, gefordert, alle Beihilfen innerhalb der EU abzuschaffen. «Es ist ein Hohn, dass mit Steuergeldern aus Bochum Konkurrenzbetriebe aus anderen Ländern subventioniert werden», sagte er zur geplanten Schließung des Nokia-Werkes in Bochum dem «Hamburger Abendblatt».

Der Staat laufe im Spiel der Subventionen immer Gefahr, als Verlierer dazustehen, weil die Mobilität der Wirtschaft um ein Vielfaches größer sei. «Als Lehre aus dem Fall Nokia sollten die Politiker künftig genauer hinschauen, bevor sie die Kasse öffnen.» Nokia hatte am Dienstag angekündigt, sein Bochumer Werk noch in diesem Sommer stillzulegen und die Fertigung nach Rumänien und Ungarn zu verlagern. Betroffen sind 2300 Mitarbeiter in Bochum sowie bis viele weitere Arbeitsplätze bei Zuliefer- und Servicefirmen.

Für Ärger hatte vor allem gesorgt, dass erst im September 2006 die Bindungsfrist, die an die Subventionen gekoppelt war, ausgelaufen war. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte Nokia deshalb vorgeworfen, sich wie eine «Subventionsheuschrecke» zu gebärden. Von dieser Bezeichnung hält Straubhaar nichts: «Der Ausdruck ist deplaziert, weil es eine klare Vereinbarung zwischen Nokia und Nordrhein-Westfalen gab.»

Experten halten die Entscheidung von Nokia ohnehin für nicht überraschend. «Das ist keine High-Tech-Fertigung, für die man hochqualifizierte Fachleute braucht», sagte der Konjunkturexperte des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Joachim Scheide. «Da ist einfach die Frage entscheidend, wo kann man günstiger produzieren.»

Angesichts der Entscheidung des finnischen Konzerns sollte die Politik über Alternativen zu Subventionen nachdenken, findet auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. Das Beispiel Nokia lehre, «dass die Subventionspolitik endlich radikal beendet wird» – die Mittel könnten anderweitig besser eingesetzt werden.

Zimmermanns Kollege Straubhaar macht konkrete Vorschläge: Mit dem gesparten Geld aus Fördermitteln sollte der Staat Lohnnebenkosten senken und vor allem in Bildung, Forschung und zukunftsträchtige Branchen investieren. Denn Arbeitnehmer mit geringer Qualifizierung, die vergleichsweise standardisierte Tätigkeiten ausführten, seien tendenziell Verlierer der Globalisierung. Ähnlich hatte sich auch der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, geäußert.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, heute Antibürokratie-Beauftragter der EU-Kommission, rät dagegen zu einem anderen Schritt: eine Verschärfung der Subventionsregeln in Europa. «Wir haben in Deutschland eine ganz klare Rechtslage: Eine Firmenverlegung, ein reiner Umzug von einem in ein anderes Bundesland, allein um Kosten zu sparen, wird bei uns nicht mehr gefördert», sagte Stoiber der «Bild». «Das muss auch in Europa klipp und klar festgeschrieben werden.» (nz)