Staatskasse wichtiger als Lohnsteuer-Senkung15. Jan 2008 16:12  |  Mehr im Portemonnaie durch weniger Abzüge - SPD und Union sehen dafür erst nach 2009 Möglichkeiten. | Foto: dpa |
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Mit niedrigeren Lohnsteuern wird es kurzfristig nichts. Gar keinen finanziellen Spielraum sieht jetzt die SPD, die Union macht sich immerhin schon Gedanken, berichtet Matthias Breitinger. Nur die FDP würde sofort reformieren - doch die ist in der Opposition.
Der Wille zu niedrigeren Einkommensteuern geht quer durch die Parteien. Kein Wunder: Wer würde seinem potenzieller Wähler nicht gern zusagen, dass er künftig mit weniger Abzügen von seinem Bruttolohn zu rechnen hat? Nur hat der Staat nichts zu verschenken – der Staatshaushalt 2007 mag zwar ausgeglichen sein, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag bekannt gab, schuldenfrei ist er aber noch lange nicht. Entsprechend düster äußerte sich die Finanzexpertin der SPD, Barbara Hendricks, am Dienstag zu den Möglichkeiten, die Einkommensteuer zügig zu senken: «Ich sehe bis 2011 keinen Spielraum», stellte Hendricks am Dienstag auf dem Steuerforum des Handwerksverbandes ZDH in Berlin klar.Denn ihr Parteikollege, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, strebt erst bis 2011 einen Haushalt an, der komplett ohne neue Schuldenaufnahme auskommt. Zudem habe die rot-grüne Regierung 2005 die Einkommensteuer um elf Punkte gesenkt: Die Steuerspanne sank von 26 bis 53 Prozent auf 15 bis 42 Prozent. Steueranpassungen werde es zwar auch künftig geben müssen, betonte Hendricks, doch «wir erwarten nicht den großen Wurf». Die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang.
Union will Konzept rechtzeitig «aus der Schublade ziehen»
Mit dieser Aussage stand Hendricks auf dem ZDH-Forum nicht allein. Auch Peter Ramsauer, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, machte klar: Eine Reform der Einkommensteuer müsse «solide finanziert» sein. Doch es herrscht unter den Großkoalitionären Uneinigkeit darüber, wann das möglich ist. Die CSU hält einen schuldenfreien Haushalt schon für 2001 machbar und würde dann auch eine Einkommensteuerreform in Kraft setzen – an der die Union jetzt schon einmal feilen will. «Wenn Sie, Frau Hendricks, dann plötzlich Spielräume sehen sollten, können wir den Entwurf gleich aus der Schublade ziehen», rief Ramsauer der SPD-Abgeordneten zu.Ganz konkret hat sich die CDU in ihrer «Wiesbadener Erklärung» die Frist gesetzt, im Frühjahr 2009 ein Konzept vorzulegen. Darauf wies der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hin. Als Ziele nannte er eine Entlastung insbesondere für Familien und eine Vereinfachung der Steuergesetze. Beide Unionsparteien richten ihr Augenmerk vor allem auf die so genannte «kalte Progression», also die Tatsache, dass Bezieher unterer und mittlerer Einkommen schlicht durch einen Inflationsausgleich schon in einen höheren Steuersatz rutschen. Deshalb sei eine Neuregelung der Steuersätze notwendig, meinen Ramsauer und Müller.
Kaputtes Dach reparieren, bevor es regnet Das geht dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bekanntermaßen nicht weit genug. «Es macht wenig Sinn, an ein paar Stellschrauben zu drehen, notwendig ist ein großer Wurf», kritisierte der Chef der Liberalen. Die Reform der Einkommensteuer sei die «Mutter aller Reform», betonte Westerwelle – die «wirkliche soziale Frage» sei nicht die Einführung von Mindestlöhne (brutto), sondern die Differenz zwischen Brutto und Netto.Der FDP-Chef hält jetzt das Konjunkturumfeld für bestens geeignet, die Einkommensteuer zu reformieren. Ein löchriges Dach repariere man schließlich auch bei Sonnenschein, bevor es wieder regnet. Seine Logik: Niedrigere Steuern machen die gesamte Wirtschaft solider und führen so zu besseren Einnahmen des Staates – auch bei schwierigerer Konjunkturlage. Das FDP-Konzept: Staatsausgaben prüfen, Steuersätze senken, Steuerbasis verbreitern. Auf dass weniger Last auf mehr Einkommen verteilt wird. Westerwelle warb für die sofortige Einführung eines Stufentarifs mit drei Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Aus dem Rahmen fiel da Reinhard Bütikofer. Der Grünen-Vorsitzende sieht keinen Platz für große Steuersenkungsversprechen, plädiert auf dem ZDH-Forum aber immerhin für ein «faires und modernes» Steuersystem – etwa, indem nicht schon bei 52.000 Euro der Spitzensteuersatz erreicht ist. Investitionen in Humankapital sollten steuerlich bessergestellt, Steuerbetrug stärker bekämpft und die Steuerverwaltung effizienter gemacht werden. Von einer Reform der Einkommensteuer war bei Bütikofer wenig die Rede. Zwar sei auch den Grünen bewusst, dass Deutschland in einem Steuerwettbewerb mit anderen Ländern stehe – doch fair müsse er eben sein, sagte Bütikofer. Er appellierte daher dafür, stärker gegen Steuerdumping vorzugehen.
ZDH erhält für «Tarif auf Rädern» wenig Applaus
 | Otto Kentzler | Foto: dpa |
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Auf wenig Gegenliebe stieß der Gastgeber der Veranstaltung, Handwerkspräsident Otto Kentzler, mit seinem Vorschlag, den Einkommensteuertarif «auf Räder» zu stellen, also die Eckwerte der Steuertarife an die Inflationsentwicklung zu koppeln. Damit könne die «kalte Progression» künftig vermieden werden, meint Kentzler. Mit einem «Tarif auf Rädern» habe man in den Niederlanden, der Schweiz und Großbritannien durchweg positive Erfahrungen gemacht, um den heimlichen Steuererhöhungen durch die Progression zu entgehen. Doch SPD-Expertin Hendricks warnte vor einem Automatismus – damit bestehe die Gefahr, dass künftig auch die Einkommen selbst «auf Räder» gestellt werden. Grünen-Chef Bütikofer zeigte indes «Sympathie» für den Vorschlag.Kritisch sahen die Parteivertreter auch, dass Kentzler den Solidaritätszuschlag in Frage stellte – auch wenn der ZDH-Chef deutlich machte, dass er damit nicht die Förderung des Aufbaus Ost beenden wolle. Allerdings seien die Soli-Einnahmen höher als der Solidarpakt, man könne also den Soli kurzfristig von 5,5 auf 3,3 Prozent senken, rechnete Kentzler vor. Saarlands Ministerpräsident Müller trat hingegen für den Solidaritätszuschlag ein, Grünen-Chef Bütikofer könnte sich vorstellen, den Soli beizubehalten und die Einnahmen daraus nicht nur für den Aufbau Ost, sondern auch für Bildung zu verwenden.
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