Nicht nur mit einem Vorstoß beim Mindestlohn, sondern auch beim Schutz deutscher Unternehmen vor ausländischen Beteiligungen sorgt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für Unmut beim Koalitionspartner. Scholz dringt nämlich darauf, bei der geplanten Prüfung ausländischer Investitionen auch die «Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen», wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Damit könnte eine Regierungsgenehmigung auch vom Erhalt von Arbeitsplätzen abhängig gemacht werden. Das stößt bei der Union auf Widerstand. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt die Forderung des Kabinettskollegen dem Bericht zufolge als «protektionistischen Eingriff» kategorisch ab. Auch das Bundeskanzleramt halte von einer solchen Ausweitung der Investitionskontrolle wenig, hieß es. Und auch im SPD-geführten Finanzministerium von Peer Steinbrück erfährt Scholz wenig Gegenliebe.

Zwar macht sich auch die Union Sorgen um den wachsenden Einfluss ausländischer Staatsfonds, etwa Chinas oder Russlands. Die Fonds investieren ihr Geld zunehmend in westliche Unternehmen – zuletzt war das vor allem Thema bei den durch die Hypothekenkrise gebeutelten US-Großbanken Citigroup und Merrill Lynch. Eine Ausweitung der bisher geplanten Kontrollkriterien auf eine mögliche Gefährdung heimischer Arbeitsplätze - wie von Scholz gefordert - wird in der Regierung aber problematisch gesehen.

Die bisher geplante Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes sieht ein Mitspracherecht der Regierung für Beteiligungen vor, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sein könnte. Dabei geht es vor allem um strategische Branchen wie die Energieversorgung und die Telekommunikation, in denen die Regierung einen Ausverkauf fürchtet. Arbeitsminister Scholz möchte laut «HB» zudem an der regierungsinternen Prüfung von Auslandsinvestitionen beteiligt werden – bislang soll das nur in den Händen von Wirtschafts-, Finanz-, Innen- und Außenministerium liegen.

Die Wirtschaftsverbände halten die Regierungspläne dagegen schon jetzt für viel zu weitreichend. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, fürchtet eine Beschränkung der Investitionsfreiheit und negative Auswirkungen für den Standort Deutschland, da potenzielle Investoren abgeschreckt würden. Der derzeit größte Staatsfonds ist nach Angaben der Deutschen Bank die Abu Dhabi Investment Authority (ADIA) mit einem geschätzten Volumen von fast 600 Milliarden Euro. (nz)