Das Arbeitsministerium teilte mit, Minister Scholz werde «sehr bald» das Mindestarbeitsbedingungsgesetz und die Novelle des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf den parlamentarischen Weg bringen. Insgesamt geht die SPD davon aus, dass etwa zehn Branchen einen Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz stellen, um so einen Mindestlohn festzulegen. Nur Branchen mit einer Mindesttarifbindung von 50 Prozent der Arbeitnehmer können solch eine Aufnahme beantragen. Der Antrag soll bis zum 31. März dem Arbeitsminister vorliegen.

Um eine untere Lohngrenze in nicht oder nur gering tarifgebundenen Branchen zu erreichen, soll das aus dem Jahr 1952 stammende Mindestarbeitsbedingungsgesetz reformiert werden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Koalition daraufhin vor, per Handstreich Mindestlöhne in allen Branchen vorgeben zu wollen und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen zu vernichten. «Noch mehr Branchen sollen trotz Tarifbindung über einen Kamm geschoren werden, ohne Rücksicht auf Verluste», urteilte Niebel.

«Deutschland hat nicht zu viel, sondern zu wenig Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich», so die Verbände. Sie appellierten an die Verantwortlichen, «staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie zu unterlassen». Die gemeinsame Erklärung verfassten Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Bundesverband der Deutschen Industrie, Deutscher Industrie- und Handelskammertag und Zentralverband des Deutschen Handwerks. Auch die Wirtschaftsjunioren warnten vor einer Aufweichung der Tarifautonomie und betonten, das gerade jungen Menschen der Berufseinsteig durch Mindestlöhne erschwert werde. (AP)