Koalition streitet über Chance zu Steuersenkung
07. Jan 2008 14:05
 |  Peer Steinbrück (r.) lehnt Glos' Vorstoß zur Senkung der Steuerbelastung unterer Einkommen ab. | Foto: dpa |
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Die Union hat in der heißen Phase der Landtagswahlen ein neues Thema gefunden: eine Steuerreform zur Entlastung kleinerer Löhne. Damit stößt Wirtschaftsminister Glos bei Kabinettskollege Steinbrück aber auf Widerstand.
Die Große Koalition hat im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen ein neues Streitthema gefunden – bei dem sich paradoxerweise die Union als Vertreter des kleinen Mannes geriert, während die SPD eine harte Haltung zeigt. Es geht um die Senkung der Steuerbelastung von unteren und mittleren Einkommen. Die CSU, die in dieser Woche in Wildbad Kreuth ihre weiteren Ziele absteckt, hält eine Steuerreform mit einer finanziellen Entlastung der Bürger schon 2011 für möglich. Dagegen bremst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).Dreh- und Angelpunkt des Disputs ist die Frage, wann die öffentlichen Haushalte ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen. Denn auch die CSU will keine Entlastung auf Pump, wie der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, in der «Passauer Neuen Presse» betont. Dem stimmt auch Steinbrück zu: «Erst bei einer Null reden wir wieder über Steuersätze, vorher nicht», sagte der Finanzminister dem «Handelsblatt».
Steinbrück warnt vor Optimismus
Doch damit enden auch schon die Gemeinsamkeiten. Ramsauer hält es nämlich für «höchste Zeit», die Einkommensteuern zu reformieren. Deshalb machen er und sein Parteifreund Michael Glos, der Bundeswirtschaftsminister, Druck auf Steinbrück. Die CSU drängt schon in zwei Jahren auf einen Bundeshaushalt, der ohne Schulden auskommt. «Wenn die Neuverschuldung 2010 auf Null reduziert sein wird, können sich die Bürger auf Steuerentlastungen freuen», verspricht Ramsauer schon einmal. «2011 könnte dann eine große Einkommensteuerreform in Kraft treten.»Dem steht die derzeitige Planung aus dem Finanzministerium gegenüber. Die sieht für 2010 noch eine Nettokreditaufnahme von sechs Milliarden Euro vor. Das ist zwar nur noch halb soviel wie für das laufende Jahr vorgesehen, doch Steinbrück hält an seiner Ankündigung fest, bis 2011 einen schuldenfreien Etat zu präsentieren. Was auch daran liegt, dass der Finanzminister «Risiken bei der Konjunktur» sieht, die die Haushaltskonsolidierung erschweren. Deshalb sei die Zielsetzung, die Neuverschuldung bis 2011 zu beenden, sogar «ambitioniert».
«Es wird aller Kräfte bedürfen, die Neuverschuldung weiter zu senken», warnt Steinbrück mit Blick auf die nachlassende Wachstumsdynamik. Dazu hat er, wie das «Handelsblatt» berichtet, seine Kabinettskollegen per Rundschreiben aufgefordert, ihm in den kommenden Wochen Vorschläge zur Aufstellung des nächsten Etats vorzulegen. Und selbst bei einem Haushalt ohne Schulden ab 2011 will der Finanzminister vorrangig den Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro abbauen und in Bildung investieren.
Glos will «kalte Progression» angehen
Unterstützung erhält der Minister vom Finanzexperten seiner Partei, Joachim Poß (SPD). Der wirft den «Spendieronkel und -tanten der Union» vor, dass es ihnen «allein um Wählerfang» gehe. Kein Wunder: Die Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg stehen vor der Tür. Deshalb befasst sich nicht nur die CSU in Kreuth mit der Einkommensteuer, auch die große Schwesterpartei geht in die Offensive. Am Wochenende hat die CDU mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 ein Strategiepapier, die «Wiesbadener Erklärung» verabschiedet, in dem eine Einkommensteuerreform ab 2011 angepeilt wird.
Dazu solle bis zum Frühjahr 2009 ein Konzept für ein «Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen» vorgelegt werden – rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Auch CSU-Minister Glos sprach sich dafür aus, schon jetzt mit den «Vorarbeiten für eine grundlegende Steuerreform» zu beginnen. Dabei hat der Minister zunächst einmal eines im Blick: die so genannte «kalte Progression». Demnach rutschen Bezieher unterer und mittlerer Einkommen schlicht deshalb in höhere Steuersätze, weil ihr Lohn steigt.
Volkswirte für weniger Ausgaben
Ökonomen halten, wenn überhaupt, zumindest eine Entlastung durch die Abmilderung der kalten Progression für sinnvoll. Der Steuertarif könnte so angepasst werden, dass die heutigen Steuersätze jeweils erst bei etwas höheren Einkommen greifen, meint etwa Stefan Bach, Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf ein Papier des Wirtschaftsministeriums berichtet, will Glos möglichst schnell den Grundfreibetrag anheben und die erste Progressionsstufe abflachen.Die negativen Auswirkungen der kalten Progression bestreitet zwar auch die SPD nicht, doch verweist Fachpolitiker Poß darauf, dass erst unter Rot-Grün die Sätze deutlich gesenkt worden seien – deshalb sieht er derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf.
Ansonsten stehen die Wirtschaftsforscher aber eher auf Seiten des Finanzministers. So plädiert Bach in der «Financial Times Deutschland» grundsätzlich für einen Abbau des Schuldenbergs, um den folgenden Generationen keine zu große Erblast zu hinterlassen. Dazu müssten aber erst einmal deutliche Haushaltsüberschüsse her, vor allem durch Kürzungen staatlicher Ausgaben. Ähnlich äußerte sich Rüdiger Parsche vom Münchener Ifo-Institut.
Für das Web ediert von Matthias Breitinger
