20. Dez 2007 07:34, ergänzt 12:04
Harsch geht die Bundesregierung wegen der Abgas-Richtlinie von Umweltkommissar Dimas mit der EU-Kommission ins Gericht. Vor Tagen war Kanzlerin Merkel aber noch ganz auf Seiten der Klimaschützer.
Schafft ein Hersteller dies nicht, muss er Strafen zahlen. Diese Summen wollen die Hersteller an die Kunden weiterreichen. Pro Fahrzeug könnten rund 1300 Euro zusammenkommen, was die Fahrzeuge deutlich verteuert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortete das Reduktionsziel. Doch der Weg dahin sei ökonomisch ungünstig, monierte die Kanzlerin. «Wir glauben deshalb, dass hier Industriepolitik gemacht wird zulasten Deutschlands und der deutschen Autohersteller.» Wirtschaftsminister Glos beklagte in der «Bild»-Zeitung, die «drastischen Strafzahlungen», die jetzt schon absehbar seien, gefährdeten tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. «Das müssen wir verhindern», sagte Glos und bekräftige Merkels Auffassung, dass die EU «unter dem Deckmantel des Umweltschutzes» hier «massive Interessenpolitik» betreibe.» Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), in dessen Bundesland Volkswagen ansässig ist, sagte dem Sender N24, sein Eindruck sei, «dass die Europäische Kommission den Ast absägt, auf dem wir alle sitzen». Von dem Beschluss der Kommission sind nach Auffassung des Bundesumweltministeriums in Deutschland 98 Prozent der Autos, in Frankreich jedoch nur jedes zweite Auto betroffen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der «Süddeutschen Zeitung», er habe den Eindruck, dass Brüssel sich weniger dem Klima, sondern mehr Kleinwagenkonzernen in Frankreich und Italien verpflichtet fühle.
Merkel kündigte mit Unterstützung von Bundesumweltminister Gabriel entschiedenen Widerstand an. Auch die CSU läuft gegen die CO2-Pläne Sturm. «Die EU-Kommission hat damit die Hersteller von kleineren Fahrzeugen geschont, während die deutsche, insbesondere die bayerische Automobilindustrie überproportional zur Kasse gebeten wird», sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) ergänzte beim Fernsehsender «Phoenix». «Es ist klar erkennbar, dass es bei den Klimaschutzzielen nicht um Ökologie geht, sondern um knallharte Industriepolitik.»
Die Bundesregierung will nun im EU-Rat und im Europäischen Parlament für eine vernünftige, ausgewogene Lösung sorgen und eine faire Lastenverteilung erreichen. «Alle Hersteller müssen ihre Bemühungen verstärken, ihre gesamte Fahrzeugproduktion auf kostengünstige Weise umweltfreundlich zu machen», sagte Glos. Minimale Verbesserungen für die Umwelt seien durch maximale Schäden für die deutsche Automobilindustrie nicht zu verantworten. In der EU-Kommission hatte es wegen der CO2-Pläne einen Eklat gegeben. Wie aus der Behörde in Brüssel verlautete war, fanden die 27 Mitglieder der Kommission keine gemeinsame Position. Der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen, der italienische Justizkommissar Franco Frattini und der französische Verkehrskommissar Jacques Barrot hätten die Vorschläge abgelehnt. Vor allem den deutschen Herstellern der gehobenen Klasse drohen Milliardenstrafen, wenn deren Flotten den CO2-Ausstoß bis 2012 nicht drastisch senken. (nz/dpa/AP)
