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Monopolkommission kritisiert Mindestlohn

18. Dez 2007 22:08
Die Deutsche Post kann durch Mindestlöhne ihr Monopol festigen
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Geht es nach der Monopolkommission, sollte die Politik die Löhne im Postsektor nicht beeinflussen. Mindestlöhne seien wenig verbraucherfreundlich und verhinderten den Wettbewerb, hieß es.

Die Monopolkommission hat die im Briefsektor beschlossenen Mindestlöhne sowie die weiter geltende Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Deutsche Post AG kritisiert. In einem am Dienstag in Bonn vorgelegten Sondergutachten mit dem Titel «Monopolkampf mit allen Mitteln» heißt es, der branchenweit verbindliche Mindestlohn habe offensichtlich nicht das Ziel, die Interessen inländischer Arbeitnehmer zu schützen. Vielmehr solle der Wettbewerb im Postmarkt torpediert werden. Die unabhängige Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Kartellfragen.

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  • Die Deutsche Post AG könne durch den Mindestlohn die Kosten ihrer Wettbewerber massiv erhöhen, ohne selbst betroffen zu sein, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow. Die Kommission spreche sich gegen die Einflussnahme der Politik auf die Lohnbildung im Postsektor in Deutschland aus. Die Sozialklausel im Postgesetz, die die Erteilung einer Lizenz an die Arbeitsbedingungen des Lizenznehmers knüpfe, sei ein Fremdkörper in einem Gesetz, das der Förderung des Wettbewerbs dient. «Sie sollte gestrichen werden», sagte Basedow.

    Ein überhöhter Mindestlohn verhindere zudem die Senkung der Portopreise und schade damit den Verbrauchern, heißt es in dem Gutachten. Die Monopolkommission schlägt vor, dass das Bundeskartellamt künftig ein Anhörungsrecht erhält, wann immer ein Tarifvertrag durch den Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt werden soll. So könne sichergestellt werden, dass die Auswirkungen auf den Produktmarktwettbewerb und die Interessen der Verbraucher berücksichtigt würden.

    Kurth: Wettbewerb ist doch möglich

    Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte dagegen gesagt, es bestünden durchaus Chancen für einen Ausbau des Wettbewerbs im Postsektor. Er wandte sich in seinem Tätigkeitsbericht gegen eine alternativlose Schwarzmalerei. «Wenn sich der Pulverdampf etwas gelegt hat, wird man auch die Chancen für den Wettbewerb angesichts der Marktöffnung wieder erkennen», sagte er. Mit flexiblen Lösungen und kreativen Geschäftsmodellen könne der Wettbewerb ausgebaut werden und sich erfolgreich entwickeln.

    Die Jahresumsätze im Postmarkt hätten fast 24 Milliarden Euro erreicht, von denen mehr als 18 Milliarden Euro im Wettbewerb erzielt worden seien, sagte Kurth. Auf dem Briefmarkt seien 750 Lizenznehmer aktiv, die mit Umsätzen von über einer Milliarde Euro einen Marktanteil von mehr als 10 Prozent erreichten. Die Preise für Einzelbriefsendungen sind nach Angaben Kurths in den vergangenen fünf Jahren entgegen dem europäischen Trend um mehr als fünf Prozent gesunken. Dies komme allen Verbrauchern - und nicht nur den Geschäftskunden - zugute.

    Die Monopolkommission setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die auf Vorschlag der Bundesregierung für jeweils vier Jahre vom Bundespräsidenten berufen werden. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen legt die Monopolkommission alle zwei Jahre ein Hauptgutachten vor, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland beurteilt. Außerdem bewertet die Monopolkommission regelmäßig die Vorschriften zur Kontrolle von Zusammenschlüssen und andere wettbewerbspolitische Fragen. (dpa)

     
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