Im Bemühen um ein gemeinsames Konzept für die Mitarbeiterbeteiligung ist Bundeskanzlerin Angela Merkel der SPD entgegen gekommen. Sie könne «in einem bestimmten Umfang» auch eine Fondslösung akzeptieren, sagte die CDU-Politikerin dem Magazin «Stern».

Die SPD setzt bei der Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern auf einen «Deutschlandfonds», die Union will die Beteiligung unternehmensnah regeln. Deutschland liegt bei der Mitarbeiterbeteiligung im europäischen Vergleich weit hinten. Lediglich in 10 Prozent der Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern gibt es eine Kapitalbeteiligung. In Frankreich sind 20 Prozent, in den Niederlanden 22 Prozent und in Großbritannien 30 Prozent.

Im Oktober bildete die Koalition eine Arbeitsgruppe, um einen Kompromiss zu finden. Hauptproblem: Bleibt die Beteiligung eines Mitarbeiters an seinem Unternehmen nur eine Einlage in einem übergreifenden Fonds oder sind seine Anteile konkret seiner Firma zuordenbar? Das kann unter anderem dann entscheidend sein, wenn der Betrieb pleite geht. Im Normalfall sind die Anteile dann ganz oder wenigstens teilweise futsch. Merkel sagte nun, ein Fonds sei dann akzeptabel, «wenn es eine gewisse Bindung an den eigenen Betrieb oder eine Gruppe von Betrieben gibt, damit die Beteiligung nicht völlig entkoppelt wird.« Anderenfalls unterscheide sie sich kaum vom normalen Fondssparen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich zuletzt für staatlich kontrollierte, gegeneinander konkurrierende Fonds ausgesprochen, die private Anbieter entwickeln und führen sollten.

Sie wolle die materielle Mitarbeiterbeteiligung auch deshalb, «weil die Teilhabe an Kapitaleinkünften sehr viel bessere Renditen verspricht als sie allein durch Lohnsteigerungen zu erreichen wären». Rituelle Kämpfe um mehr Verdienst könnten als künftig an Bedeutung verlieren, weil die Arbeitnehmer über ihren Teilbesitz ja auch profitieren.

Bereits bei der Einsetzung der zehnköpfigen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts mit dem Koalitionspartner SPD hatten CDU und CSU signalisiert, dass für sie unter Umständen auch regionale Fonds denkbar sind. Offenbar ist dies der Weg für einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten, die einen Fonds für die mittelständische Wirtschaft bevorzugen.

Das SPD-Modell sieht vor, dass Arbeitnehmer Teile ihres Gehalts in einen «Deutschlandfonds» einzahlen. Dieser beteiligt sich dann wiederum an den Unternehmen. Als Vorteil führen die Sozialdemokraten eine Risikominimierung für die Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz des Unternehmens angeführt. Zudem will die SPD die Beschäftigten auch gegen den Verlust ihrer Anteile absichern, sollten sie arbeitslos werden.

Die Union will mit steuerlichen Anreizen die Zahl der Unternehmensbeteiligungen von Mitarbeitern steigern. Sie hat ein Investivlohn-Modell entwickelt, wonach Beschäftigte jährlich bis zu 1000 Euro steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an Unternehmen anlegen können. Im Regelfall wird eine direkte Beteiligung am eigenen Unternehmen angestrebt. (nz/dpa/AP)