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Brüssel geht bei Galileo auf Kompromisskurs

23. Nov 2007 17:25
Die EU will mit einem eigenen Satelliten-Navigationssystem dem US-Konkurrenten GPS Paroli bieten.
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Die EU-Kommission geht im Streit über das Satellitenprojekt Galileo auf die Deutschen zu. Doch die strittige Deckung einer milliardenschweren Finanzlücke ist damit noch nicht vom Tisch.

In den langen Streit um den Aufbau des europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo kommt Bewegung. Die EU-Kommission will die Ausschreibung des Projekts so ändern, dass kleine Zulieferer einen größeren Anteil an den Aufgaben bekommen, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Damit kommt die Kommission Bedenken aus Deutschland entgegen – die Bundesregierung als größter Geldgeber hatte befürchtet, kleinere deutsche Unternehmen könnten ausgebootet werden.

Entsprechend reagierte das Bundesverkehrsministerium vorsichtig optimistisch auf den neuen Vorschlag aus Brüssel. Er sichere auf der einen Seite, dass es Wettbewerb gebe, sagte Sprecher Rainer Lingenthal in Berlin. Der Vorschlag biete aber andererseits die Möglichkeit, dass die deutsche Industrie entsprechend ihrer Kompetenz und Kapazität berücksichtigt werde.

Finanzierungslücke bleibt strittig

Mehr in der Netzeitung:
  • Finanzierung von Galileo wird EU-Chefsache 02. Okt 2007 15:58
  • «Galileo» soll deutscher werden 01. Okt 2007 07:58, ergänzt 08:07
  • Hintergrund: EU-Projekt Galileo 19. Sep 2007 16:26
  • Ein Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot erläuterte, die Kommission habe zunächst sechs verschiedene Bauabschnitte für Galileo bestimmt. Die Diskussion über diese Anzahl gehe noch weiter. Pro Unternehmen sollten höchstens zwei Hauptaufträge für diese Segmente vergeben werden.

    Außerdem solle festgeschrieben werden, dass auch Subunternehmer Chancen auf eine Beteiligung erhalten. Derzeit seien dafür 40 Prozent des Auftragswerts im Gespräch, sagte der Kommissionssprecher.

    Weiter verhärtet sind indes die Fronten, wie eine Finanzierungslücke von 2,4 Milliarden Euro überbrückt werden kann. Bisher will die Kommission den Betrag komplett aus dem EU-Haushalt bestreiten. Dagegen sträubte sich bislang die Bundesregierung – was mit der unsicheren Perspektive für deutsche Unternehmen zusammenhing. Berlin hatte als Alternative eine Teilfinanzierung über die Europäische Weltraumbehörde Esa vorgeschlagen, fand dafür aber keine Zustimmung.

    Agrargelder umschichten ist umstritten

    Insgesamt belaufen sich die Kosten des Prestigeprojekts auf 3,4 Milliarden Euro. In EU-Kreisen ist man jetzt zuversichtlich, dass mit der Neuausschreibung auch die Blockade bei der Finanzierung gelöst werden kann. Das Thema steht beim Treffen der EU-Verkehrsminister nächste Woche in Brüssel auf der Tagesordnung.

    Die Pläne der Kommission, für Galileo auch Gelder aus völlig sachfremden Bereichen wie der Agrarförderung umzuschichten, lehnt Berlin aber weiterhin ab. Die Kommission argumentiert, die Agrarfördermittel seien ohnehin nicht in dem vorgesehenen Umfang gebraucht und könnten daher problemlos für das Satellitensystem genutzt werden. Die Deutschen halten dagegen, Galileo müsse durch echte Einsparungen gegenfinanziert werden.

    Mit Galileo will die EU unabhängig vom US- Navigationssystem GPS werden. Die Zeit drängt: Soll der Fahrplan des Projekt eingehalten werden, muss eine Entscheidung noch in diesem Jahr fallen. Das prestigeträchtige Satellitensystem soll 2013 die Arbeit aufnehmen und dann GPS Konkurrenz machen. (nz/dpa/AP)

     
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