25. Okt 2007 11:14
Die FDP sorgt sich um Jobs in der Post-Branche, sollte ein Mindestlohn eingeführt werden. Darüber ist sich die Koalition aber selbst nicht einig – auch wenn das Arbeitsminister Müntefering nicht wahr haben will.
Müntefering vertrat in der Debatte die Ansicht, dass die Vorgaben für eine Allgemeinverbindlichkeit des vom Post-Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft Verdi vereinbarten Mindestlohns erfüllt seien. Unions-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) sprach von mehreren Punkten, die kritisch hinterfragt werden müssten. Darauf müsse die Bundesregierung eine Antwort geben. Dazu gehöre die Frage, ob die nötige 50-prozentige Tarifbindung gegeben sei. Das ist Voraussetzung für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung.FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition vor, mit dem Mindestlohn einen Monopolisten zu schützen - «und das ist unanständig», sagte er. Die Stellung der Deutschen Post werde zementiert und die Konkurrenz ausgeschaltet. Verschwiegen werde zudem, dass 50.000 Arbeitsplätze bei den Postkonkurrenten gefährdet seien, meinte Westerwelle. (dpa)
