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Steinmeier auf Schmusekurs zu Stromkonzernen

23. Okt 2007 16:23
Frank-Walter Steinmeier
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Außenminister Steinmeier zeigt Verständnis für die Strompreis-Erhöhungen: Er kritisiert lediglich das «zur Schau gestellte Selbstbewusstsein» der Konzerne. EnBW-Chef Villis klagt derweil über den Vertrauensverlust.

Die Bundesregierung hat die Energiekonzerne wegen der Ankündigung mehrerer Strompreiserhöhungen kritisiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf der Branche vor, sie erschwere die gemeinsamen Anstrengungen bei der EU-Kommission gegen eine mögliche Zerschlagung der Energiekonzerne.

«Preiserhöhungen haben ihre betriebswirtschaftliche Begründung», sagte Steinmeier am Dienstag auf dem zweiten Kongress der Energie Baden-Württemberg (EnBW) in Berlin. Doch die «Art und Weise des zur Schau gestellten Selbstbewusstseins» hätten den Erfolg der gemeinsamen Bemühungen in Brüssel «nicht unbedingt verbessert». Er forderte mehr Disziplin. Marktführer Eon will die Strompreise zum Jahreswechsel um bis zu 9,9 Prozent erhöhen. Konkurrent RWE plant für zwei Regionalgesellschaften eine Strompreiserhöhung um durchschnittlich 6,6 Prozent.

Auch bei höherem Strompreis kein Energiesparen

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Der neue EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis sieht einen Imageschaden bei der Energiewirtschaft. «Wir haben sehr, sehr viel Vertrauen verloren», räumte Villis ein, ohne direkt auf die Ankündigungen einiger Stromversorger nach höheren Preisen einzugehen. «Umso wichtiger ist, dass wir für Transparenz sorgen», sagte er. Auch steigende Strompreise würden nicht dazu führen, dass die Bundesbürger weniger Energie verbrauchten, um den Klimawandel zu bremsen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auf dem Mittelstandstag der Industrie, die Regierung sei der Industrie dankbar, dass diese konstruktiv auf die Herausforderung des Klimawandels reagiere. Der Klimaschutz eröffne Deutschland auch immense Exportchancen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, hält das Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, für ehrgeizig, aber möglich. Eine Senkung der Emissionen um 40 Prozent bis 2020 halte er ohne Kernenergie aber «für wirtschaftlich unverantwortlich», sagte Thumann. (dpa)

 
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