netzeitung.deSPD-Konzept für Volksaktie Bahn steht

19.10.2007

 Herausgeber: netzeitung.de

Viele in der SPD wollen verhindern, dass Investoren die Kontrolle über das Schienennetz übernehmen (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Viele in der SPD wollen verhindern, dass Investoren die Kontrolle über das Schienennetz übernehmen
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Viele SPD-Landesverbände haben sich schon gegen die Privatisierung der Bahn ausgesprochen. Die Ausgabe stimmrechtloser Volksaktien könnte die Stimmung auf dem Parteitag aber noch kippen lassen, hofft eine Arbeitsgruppe.

In der SPD-internen Auseinandersetzung über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hat sich eine Arbeitsgruppe auf ein Volksaktien-Modell verständigt. Vorgesehen sei die Ausgabe von zunächst mindestens 25,1 Prozent der Anteile in Form stimmrechtsloser Vorzugsaktien. Das teilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag nach einer Telefonkonferenz mit.

Das letzte Wort haben der Parteivorstand am Montag und der Parteitag in der kommenden Woche. Mit den Vorschlägen soll der Basis die Zustimmung zum Börsengang erleichtert werden, nachdem etliche SPD-Landesverbände völlig gegen eine Teilprivatisierung gestimmt hatten.

Privatanleger dürfen nicht mitreden
Dazu heißt es in der Vorlage: «Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben. Zur Erreichung dieser Ziele stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar.» Damit können Privatanleger nicht in die laufende Bahnpolitik hineinreden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, enthielten sich, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war. Nur Norbert Hansen, Chef der Bahngewerkschaft Transnet, war gegen die Vorlage, während Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und die übrigen Arbeitsgruppenmitglieder zustimmten. (dpa)