28. Sep 2007 09:21
Nur um neue Mitglieder zu werben, veröffentlicht der Steuerzahlerbund das Schwarzbuch, moniert die Politik. Einer soliden Prüfung hielten die Fälle angeblicher Geldverschwendung nicht stand.
Schneider sprach von einer «fiktiven Zahl». Die Beispiele im Schwarzbuch diskriminierten die staatlichen Verantwortungsträger. «Da wird deutlich überzeichnet, damit es eine Welle macht», betonte Schneider.Auch der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter (CDU), kritisierte das Schwarzbuch: «Das ist sicher ein gutes Instrument des Steuerzahlerbundes zur Mitgliederwerbung», sagte er dem Blatt. «Mich ärgert die Skandalisierung. Dahinter steckt der Vorwurf, die Politiker seien zu blöd.» Einige Beispiele des Steuerzahlerbundes für angebliche Verschwendung seien «unpräzise» und hielten «einer soliden Einzelfallprüfung nicht stand», so Kampeter.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, musste auch auf der Pressekonferenz am Donnerstag einräumen, dass es unmöglich sei, die Gesamtsumme an verschwendeten öffentlichen Mitteln exakt auf den Cent zu beziffern.Bei etwa 600 Milliarden Euro Gesamtausgaben ohne Zinslasten würden sich demnach rund 30 Milliarden Euro ergeben, sagte er auf Nachfrage. «Ob es eine Milliarde oder 30 Milliarden Euro sind, ist letztlich egal.» Es gehe um den ordnungsgemäßen Umgang mit Steuergeld. Däke forderte wie in den Vorjahren die Einführung des Straftatbestandes der Amtsuntreue. Zudem plädierte er für einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin und die Aufgabe des Doppelregierungssitzes. (nz/ddp)
