27. Sep 2007 13:26
Der Steuerzahlerbund hat sich mal wieder der Misswirtschaft der Öffentlichen Hand angenommen. Überraschendes Ergebnis: Der Staat verschwendet Steuergelder - und zwar in Milliardenhöhe.
Erstmals seit langem äußerte sich der Verband aber zurückhaltender über eine konkrete Summe zur alljährlichen Verschwendungssucht von Behörden und staatlichen Organisationen. Seit Mitte der 1990er Jahre hatte Däke die Misswirtschaft immer auf ein und denselben Betrag von je 60 Milliarden D-Mark beziehungsweise 30 Milliarden Euro beziffert. Kritiker warfen ihm daher Populismus und mangelnde Seriosität vor. Däke sagte nun, es sei unmöglich, die Gesamtsumme exakt auf den Cent zu beziffern. Es sei aber weiter von etwa fünf Prozent der öffentlichen Ausgaben auszugehen, die in überflüssige Projekte fließen. Bei etwa 600 Milliarden Euro Gesamtausgaben ohne Zinslasten seien dies aber rund 30 Milliarden Euro, sagte er auf Nachfrage. «Ob es eine Milliarde oder 30 Milliarden Euro sind, ist letztlich egal». Es gehe um den ordnungsgemäßen Umgang mit Steuergeld. Däke forderte wie in den Vorjahren die Einführung des Straftatbestandes der Amtsuntreue. Zudem plädierte er für einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin und die Aufgabe des Doppelregierungssitzes.
In seinem aktuellen «Schwarzbuch» listet der Steuerzahlerbund insgesamt 107 Fälle für Verschwendung auf Grund von Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Luxusreisen oder teure Imagepflege nach. Aufgezählt werden auch drohende oder verhinderte Fälle.
Als Beispiel nannte Däke etwa eine Fußgängerbrücke am Bahnhof im saarländischen Burbach mit einem Turm als Zugang. Fünf Jahre nach dem Baubeginn des 500.000-Euro-Projektes im Jahr 2001 stehe zwar der Turm, die Brücke fehle aber immer noch. In Essen sei über der A40 für 350.000 Euro eine neue Fußgänger- und Radbrücke gebaut worden, weil die alte Rostschäden aufwies. Nur 100 Meter entfernt gebe es zwar bereits eine Brücke. Die sei aber offiziell nur als Stadtbahn-Zugang gebaut worden. Die Behörden hätten es als «positiven Nebeneffekt» bezeichnet, dass auch Fußgänger und Radfahrer diese Brücke benutzten.
Als Fehlinvestitionen in die Stadtannalen von Achim (Niedersachsen) dürfte laut Däke eine 63.296 Euro teure Weser- Schiffsanlegestelle eingehen. Diese werde seit der Fertigstellung vor sieben Jahren kaum genutzt, da die Wege zu Gastronomiebetrieben zu weit seien. Drei Millionen Euro Mehrkosten entstanden laut Däke, weil in Mettmann bei Düsseldorf der Neubau des Amtsgerichtes nun wieder auf dem alten Standort mitten in der Stadt erfolgen solle statt auf einem landeseigenem Grundstück.
In Bamberg seien am Main-Donau-Kanal eine Rampe für Rad- und Rollstuhlfahrer gebaut und aus Gründen des Hochwasserschutzes auf beiden Uferseiten zwei bis zu sechs Meter hohe und bis zu 84 Meter lange Mauern für fast 500.000 Euro errichtet worden. Nach Protesten seien die Mauern für 140.000 Euro gestutzt worden.
Als Beispiel für «Polittourismus» nannte Däke eine siebentägige Informationsreise der Ausschüsse für «Landwirtschaft und Forsten» sowie «Umwelt und Verbraucherschutz» des Bayerischen Landtags nach Brasilien im Mai 2007. Zweck sei die Festigung der «brasilianisch-bayerischen Beziehungen» gewesen. Die Reise der 18-köpfigen Gruppe habe knapp 36.000 Euro gekostet. (dpa)
