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Gabriel versteht US-Klimapolitik nicht

27. Sep 2007 08:49
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
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Umweltminister Gabriel sieht die von den USA anberaumte Klimakonferenz in Washington skeptisch. Er will keine «Parallelprozesse», sondern ein gemeinsames Vorgehen mit konkreten Ergebnissen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schätzt die aktuellen klimapolitischen Initiativen der US-Regierung von Präsident George W. Bush als «enorme Veränderung» der amerikanischen Haltung zum Klimaschutz ein. «Auf der anderen Seite müssen wir befürchten, dass das, was hier in Gang gesetzt wird, vielleicht eher dazu geeignet sein kann, den internationalen Verhandlungsprozess zu stören», sagte Gabriel im ZDF-«Morgenmagazin» anlässlich der von Bush anberaumten Klimakonferenz in Washington.

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Vor allem Deutschland und den anderen europäischen Regierungen falle jetzt eine wichtige Rolle zu. Man müsse einerseits die amerikanische Regierung «beim Wort nehmen». Andererseits gelte es, den von den Vereinten Nationen in Gang gesetzten Verhandlungsprozess nicht zu stören. «Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Parallelprozesse gibt, sondern dass es wirklich einen gemeinsamen Verhandlungsprozess gibt, bei dem dann allerdings auch Ergebnisse stehen müssen», so Gabriel.

Bei der im Dezember stattfindenden Klimakonferenz auf Bali sei die Rolle der Amerikaner nicht ganz eindeutig. Die Frage sei, worüber die USA eigentlich verhandeln wollten. «Wir sagen gemeinsam mit vielen anderen Staaten dieser Erde: Es muss klare, verbindliche Zielsetzungen geben. Es kann nicht sein, dass wir nur freiwillige Verabredungen treffen, die dann hinterher niemand überprüft», forderte der Bundesumweltminister.

Gabriel verlangte nicht nur die Formulierung eines langfristigen Ziels in der Klimaschutzpolitik bis 2050, sondern insbesondere auch überprüfbare Zwischenziele. «Es geht schon auch um die Substanz dessen, was verhandelt wird - und da liegen Europa und die Vereinigten Staaten ... noch ziemlich weit auseinander», sagte Gabriel. (dpa)

 
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