26. Sep 2007 07:26
Politiker von Koalition und Opposition rechnen mit deutlich höheren Kosten beim Münchner Transrapid-Projekt. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt nannte das Verkehrsprojekt ein «Milliardengrab».
Von den Gesamtkosten trägt der Bund demnach die Hälfte, nämlich 925 Millionen Euro, Bayern steuert jetzt 490 Millionen Euro bei. Der Flughafen soll nach dem Willen der Mehrheitsgesellschafter Bund und Land 100 Millionen Euro einbringen, der Anteil der Bahn liegt bei 235 Millionen Euro, und die Industrie übernimmt 50 Millionen Euro. Selbst im Bund wird das Projekt mit Zurückhaltung betrachtet. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, forderte, das Land Bayern müsse das finanzielle Risiko beim Bau der Magnetschwebebahn tragen. «Bayern zahlt natürlich auch die Differenz zwischen der aktuellen Kostenschätzung von 1,85 Milliarden Euro und den Realkosten, die bei 2,4 Milliarden Euro oder drüber liegen werden», sagte Kahrs, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, im Gespräch mit Netzeitung.de. Der Bund zahle «unter keinen Umständen» mehr als die vereinbarte Obergrenze von 925 Millionen Euro.
Ähnlich positionierte sich die FDP-Bundestagsfraktion. «Der Bund hat mit seiner Zusage von 925 Millionen Euro einen großen Schritt nach vorne gemacht, um den Transrapid zu realisieren», sagte die Haushaltsexpertin der Liberalen im Bundestag, Claudia Winterstein auf Netzeitung.de. Bei diesem Betrag müsse es bleiben. «Ein weiteres Risiko für den Bundeshaushalt wäre unverantwortlich», betonte die FDP-Politikerin.
Kahrs sprach angesichts der von Experten erwarteten höheren Kosten für das Projekt von einem «teuren Abschiedsgeschenk» für den scheidenden bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). «Aber der bayerische Steuerzahler kann es sich ja anscheinend leisten», fügte der SPD-Politiker hinzu. Er wünsche Bayern jedenfalls «viel Spaß auf dieser Reise», so Kahrs. Wer an die bisher veranschlagten 1,85 Milliarden Euro glaube, könne auch künftig gerne weiter CSU wählen. «Für eine verbesserte Straßenbahn rund 2,4 Milliarden Euro auszugeben, ist zumindest sehr ambitioniert.»
Münchens OB Ude kündigte an, München werde als Flughafengesellschafterin gegen die Beteiligung des Flughafens an den Transrapidkosten ihr Veto einlegen. «Es gibt ein breites Bündnis gegen den Transrapid. Die politische Auseinandersetzung ist keineswegs beendet, sondern beginnt jetzt erst», sagte Ude. Die von der Staatsregierung angeführten 50 Millionen Euro von der EU seien eine reine Wunschvorstellung. Das Verkehrsprojekt sei ein «Milliardengrab» mit ungesicherter Finanzierung. Das Bundesverkehrsministerium schätze die Transrapidkosten auf 2,2 Milliarden Euro. «Davon sind zum heutigen Tag 1,7 Milliarden gedeckt. Es fehlt also bei realistischer Betrachtung noch eine halbe Milliarde», sagte Ude. Für die Region bringe der Transrapid neue Lärmbelastung und verhindere die verkehrspolitisch wesentlich sinnvollere Flughafenanbindung durch eine Express-S-Bahn.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter sagte, die Mehrheit der Münchner lehnte das Projekt ab. «Die finanziellen Risiken sind gar nicht abzuschätzen. Ich halte eine Milliarde Mehrausgaben für realistisch», sagte er. Die Milliarden, die in den Transrapid gesteckt würden, fehlten zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Daher lehne die Mehrheit der Münchener das Projekt ab.
Holzapfel sagte, der Transrapid sei ein inzwischen relativ altes System, das einmal zwischen Auto und Flugzeug stehen sollte. Diese Marktlücke, die der Transrapid bei seiner Entwicklung vor mehr als 20 Jahren erschließen sollte, sei sehr klein geworden oder gar nicht mehr existent, seit selbst in Städten von der Größe Kassels Flughäfen entstünden und auch das Verkehrssystem Bahn sehr gut funktioniere. Auch potenzielle Abnehmerländer wie Australien und China verfügten inzwischen über eine ausgezeichnete Infrastruktur für den Flugverkehr. Bei einem Flughafen brauche man nur zwei Landebahnen. Demgegenüber sei der Transrapid nicht billig.
Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) versicherte, Bayern brauche für den Transrapid vom Bund nicht mehr als die zugesagten 925 Millionen Euro.
Stoiber sagte, der geplante Bau des Transrapid werde sich auch positiv auf den Nachwuchs an Ingenieuren, Technikern und Wissenschaftlern in Deutschland auswirken. «Er wird viele junge Deutsche wieder für moderne Technologie begeistern», prophezeite er. Es gelte, «den Rohstoff Geist bei unserer Jugend zu fördern, damit sie bestehen kann gegen die PISA-Besten auf der ganzen Welt.»
ThyssenKrupp-Konzernbetriebsrat Thomas Schlenz sagte, der geplante Transrapidbau sei ein industriepolitischer Erfolg für Deutschland. »Das ist ein effizientes, wirtschaftlich und ökologisch sinnvolles Beschäftigungsprogramm«, sagte er. Der Transrapid stehe für Tausende Arbeitsplätze. Er sei das ideale Verkehrsprojekt in Konkurrenz zum Flugverkehr. Öl sei als Energieträger nicht auf Dauer verfügbar. »Es wird jetzt schon nötig, sich schnelle Alternativen zum Fliegen zu überlegen - denn Globalisierung ohne Hochgeschwindigkeit kann nicht funktionieren«, sagte Schlenz. ThyssenKrupp gehört zum Herstellerkonsortium des Transrapid. (nz/ddp)