Die bayerische Landeshauptstadt München will den Bau der Transrapid-Strecke vom Flughafen in die Innenstadt nicht widerspruchslos hinnehmen. «Wenn eine Baugenehmigung erteilt werden sollte, wird sich die Stadt München vorbehalten, dagegen zu klagen», sagte der Koordinator der Stadt für den Transrapid, Klaus Dengler, am Dienstag.

«Und wir alle wissen: Derartige Klagen können sehr lange dauern.» Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ist ein Gegner des Projektes. Anstelle der 37 Kilometer langen Transrapid-Trasse hätte er lieber eine Express-S- Bahn.

Kurz zuvor hatten der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber und Ministerpräsident Edmund Stoiber (beide CSU) den Kompromiss zur Finanzierung der Strecke zum Münchener Flughafen der Öffentlichkeit vorgestellt. Die bisher noch bestehende Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro solle durch zusätzliche 50 Millionen Euro von der Bahn, 50 Millionen von der Industrie, 50 Millionen von der EU und weiteren 15 Millionen vom Freistaat Bayern geschlossen werden, erläuterte Huber.

Stoiber bezeichnete den Transrapid als einen «Leuchtturm für Hochtechnologie Made in Germany». Baubeginn könnte den Angaben zufolge bereits im Sommer 2008 sein. Die Gesamtkosten für den Bau der Magnetschwebebahn vom Hauptbahnhof zum Flughafen werden auf 1,85 Milliarden Euro veranschlagt.

Die Bundes-SPD rechnet indessen mit einer Kostenexplosion. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, stellte daher auch umgehend klar, dass das Land Bayern das finanzielle Risiko beim Bau der Magnetschwebebahn trägt und nicht der Bund. «Bayern zahlt natürlich auch die Differenz zwischen der aktuellen Kostenschätzung von 1,85 Milliarden Euro und den Realkosten, die bei 2,4 Milliarden Euro oder drüber liegen werden», sagte Kahrs, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, im Gespräch mit Netzeitung.de. Der Bund zahle «unter keinen Umständen» mehr als die vereinbarte Obergrenze von 925 Millionen Euro.

Kahrs sprach angesichts der von Experten erwarteten höheren Kosten für das Projekt von einem «teuren Abschiedsgeschenk» für den scheidenden bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber. «Aber der bayerische Steuerzahler kann es sich ja anscheinend leisten», fügte der SPD-Politiker hinzu. Er wünsche Bayern jedenfalls «viel Spaß auf dieser Reise», so Kahrs. Wer an die bisher veranschlagten 1,85 Milliarden Euro glaube, könne auch künftig gerne weiter CSU wählen. «Für eine verbesserte Straßenbahn rund 2,4 Milliarden Euro auszugeben, ist zumindest sehr ambitioniert.»

Der Bund trägt mit 925 Millionen Euro die Hälfte der Kosten, Bayern steuert jetzt 490 Millionen Euro bei. Der Flughafen soll nach dem Willen der Mehrheitsgesellschafter Bund und Land 100 Millionen Euro einbringen, der Anteil der Bahn liegt bei 235 Millionen Euro, wovon die Industrie 50 Millionen Euro übernehmen soll. Die Beteiligten gehen laut Staatskanzlei davon aus, dass die Bundesregierung in Brüssel eine Förderung in Höhe von 50 Millionen Euro erreicht.

Entscheidend für den Durchbruch bei der Finanzierung war laut Stoiber und Huber die Verpflichtung von Bahn und Industrie, den Kostenrahmen von 1,85 Milliarden Euro für die Realisierung des Projekts einhalten zu wollen und für den Bau des Transrapids einen verbindlichen Festpreis anzubieten.

Nach Ansicht des Fahrgastverbands Pro Bahn wird der Transrapid jedoch deutlich mehr kosten als die veranschlagten 1,85 Milliarden Euro. Die Kostenschätzung stamme aus dem Jahr 2002, sagte Pro-Bahn-Sprecher Andreas Barth. Die Finanzierungsvereinbarung sei ein «Abschiedsgeschenk» an Stoiber aus öffentlichen Mitteln. Der Bau des Transrapids werde zulasten des öffentlichen Nahverkehrs gehen, wo das Geld «an allen Ecken und Enden» fehle. Zudem sei es fragwürdig, ob sich die EU tatsächlich an dem Projekt beteilige. (nz/dpa/ddp)