19. Sep 2007 14:03
Wie erwartet hat die EU vorschlagen, den Energie-Konzernen die Verantwortung für die Stromnetze zu entziehen. Der Vorstoß ist umstritten – bekommt aber von Verbraucherschützern Unterstützung.
Die Kommission will mit diesem Schritt den Wettbewerb auf den Märkten für Strom und Gas stärken: Kunden sollen «eine echte Wahl» ihres Anbieters bekommen. Der Vorschlag sieht auch vor, dass die Verbraucher monatlich über ihren Energieverbrauch und die Kosten informiert werden, teilte die Brüsseler Behörde mit.Die geforderte Aufspaltung der Konzerne in getrennte Firmen zur Erzeugung und zum Transport von Strom oder Gas war vorab auf die Kritik der betroffenen Unternehmen sowie mehrerer EU-Staaten gestoßen. Die EU-Kommission reagierte darauf mit ihrer zweiten Option, die ein externes Management für die Leitungen vorsieht. Mit Rücksicht auf die vielen Stadtwerke in Deutschland müssen Leitungsbesitz und Vertrieb an Endkunden laut Kommission jedoch nicht getrennt werden.
Union und FDP begrüßten am Mittwoch zwar grundsätzlich, dass die Kommission den Wettbewerb auf dem Energiemarkt befördern wolle, kritisierten die erwogenen Maßnahmen aber als zu weitgehend. Der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte im SWR, die Stromkonzerne zur Aufgabe ihrer Netze zu zwingen, sei ein «völlig falscher Weg». Außerdem sei Deutschland gerade dabei, das zweite Liberalisierungspaket umzusetzen. In dieser Phase sei der EU-Vorschlag einer eigentumsrechtlichen Trennung zwischen Energieerzeugung und Stromnetz kontraproduktiv.
Die energiepolitische Sprecherin der liberalen Fraktion, Gudrun Kopp, erklärte: «Für die FDP bleibt die eigentumsrechtliche Entflechtung der Netze das letzte Mittel, das erst zur Anwendung kommen sollte, wenn alles andere gescheitert ist.» Sie befürchtete lange Rechtsstreitigkeiten, die den Liberalisierungsprozess auf Jahre zum Stillstand bringen würde. Sie räumte aber ein, dass die Wettbewerbsintensität auf den europäischen Energiemärkten noch immer weit hinter dem zurückbleibe, was notwendig wäreDer Bund der Energieverbraucher nannte die Entflechtung im Sinne des Wettbewerbs und der Verbraucher «zwingend». Im Deutschlandradio Kultur sagte Verbandspräsident Aribert Peters, die hohen Nutzungspreise für das Netz wirkten wie eine Strafgebühr für Stromerzeuger, die neu an den Markt wollten, aber über kein eigenes Netz verfügten. Peters forderte die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen die «vernünftigen Lösungsvorschläge, die aus Brüssel kommen», aufzugeben. (nz/dpa/AP)
