30. Aug 2007 09:06
Nicht nur in Deutschland geht die Sorge um, außereuropäische Käufer könnten Strom- oder Gasnetze kaufen und so die Versorgungssicherheit gefährden. Jetzt erwägt die EU Schutzklauseln.
Die Schutzklauseln sollten Teil der Gesetzesvorschläge für mehr Wettbewerb auf dem EU-Energiebinnenmarkt werden, die die Kommission am 19. September vorlegen wolle, hieß es. Die EU könne «verletzlich sein gegenüber einer Strategie von Drittstaaten, die EU-Märkte gleichzeitig bei der Energieversorgung und durch den Aufkauf von Netzen zu dominieren», zitierte das Blatt aus dem Papier.Ausdrücklich warne die Brüsseler Kommission darin vor «Investitionen, die von anderen als ökonomischen Motiven getrieben werden». Dahinter steht offenbar die Angst, Russland oder arabische Ölstaaten könnten durch staatlich kontrollierte Konzerne wie Gasprom oder durch milliardenschwere Staatsfonds die Kontrolle über die europäische Energieversorgung erlangen und so die Versorgungssicherheit gefährden. Hintergrund sind offenbar kürzlich bekannt gewordene Pläne der Kommission, eine Trennung von Energieproduktion und Netzen per Gesetz durchzusetzen.
Die Kommission erwägt dem Bericht zufolge drei mögliche Optionen: Eine wäre ein Prüfrecht gegenüber solchen Investoren. Eine weitere Möglichkeit wäre eine «Gegenseitigkeitsklausel» für Investitionen – damit fielen Unternehmen aus Russland oder Saudi-Arabien womöglich aus, da EU-Firmen dort nur stark eingeschränkt investieren können. Die am weitesten gehende Option wäre, die Energiebranche zum strategischen Sektor zu erklären, was Drittstaaten den Zugang weitgehend verbaue. (nz)
