28. Aug 2007 11:07
Schon länger wirft Berlin Wien vor, Standortpolitik zu Lasten Deutschlands zu betreiben. Jetzt reicht es der Bundesregierung: Sie kündigt ein Abkommen von 1954 zur Erbschaftsteuer auf.
Derzeit können in Österreich lebende Deutsche ihr Erbe in der Alpenrepublik versteuern und so von der günstigen Erbschaftsbesteuerung des Nachbarlandes profitieren. Damit soll nun Schluss sein: Die Bundesrepublik will das seit 1954 bestehende Abkommen zum Jahresende kündigen, wie die «Financial Times Deutschland» berichtete.Hintergrund sind demnach die Pläne der in Wien regierenden Großen Koalition aus ÖVP und SPÖ, die Erbschaftssteuer im Sommer 2008 abzuschaffen. «Wir wollen verhindern, dass in Österreich ein neues Erbschaftsteuer-Schlupfloch zum Schaden unseres Landes entsteht», sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Axel Nawrath der Wirtschaftszeitung.
In Zukunft solle dem deutschen Fiskus nur noch entgehen können, wer schon mehr als fünf Jahre im Ausland lebt und kein Grund- und Betriebsvermögen in Deutschland mehr hat, hieß es. Zudem müssten alle Wohnsitze des Erben und des Erblassers in der Bundesrepublik aufgegeben sein. Laut Nawrath solle es aber bis Ende Juli 2008 noch eine Schonfrist geben. Genau dann wollen ÖVP und SPÖ die Erbschaftsteuer in Österreich streichen.Damit heizt Berlin den Streit um Steuern mit Wien wieder an. In der Vergangenheit hatte schon die rot-grüne Bundesregierung den Österreichern vorgeworfen, Standortpolitik zu Lasten Deutschlands zu betreiben. So hatte Österreich die Körperschaftssteuer gesenkt und anschließend bei deutschen Unternehmen für eine Betriebsverlegung geworben.
