Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetzespaket die Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb erzwingen. Mit dem umfassenden Regelwerk will Brüssel den bisher mangelhaften Wettbewerb in der Branche ankurbeln, wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf Unterlagen der EU-Behörde berichtete.

Der Wirtschaftszeitung zufolge ist geplant, dass künftig kein Unternehmen in der EU Strom und Gas produzieren oder verkaufen und zugleich die Übertragungsnetze für den Transport kontrollieren darf. Dazu müssen die Versorger die Verfügungsgewalt über ihre Netze abgeben – bei privaten Unternehmen entweder durch Verkauf oder durch einen Aktiensplit, aus dem eine unabhängige Netzgesellschaft hervorgeht.

Alternativ könnten die Unternehmen einen «unabhängigen Systembetreiber» benennen, der die Leitungen treuhänderisch verwaltet. Der Versorger bliebe also Eigentümer der Netze, er müsste aber das gesamte Netzmanagement inklusive Investitionsentscheidungen an den Systembetreiber abgeben. Der Versorger habe nur noch das Recht auf eine «angemessene Rendite» aus dem Netzeigentum, zitiert das Blatt aus dem Gesetzentwurf.

Ferner will die EU-Kommission den Großhandel mit Strom und Gas einer strengen Aufsicht unterstellen. Der Verkäufer müsse Preise, Mengen, Vertragsfristen und die Namen seiner Kunden der nationalen Regulierungsbehörde melden, berichtete das «Handelsblatt». Die Kommission wolle mit dieser an der Finanzmarktaufsicht angelehnten Maßnahme sicherstellen, dass neue Anbieter von den etablierten Versorgern beim Energiehandel nicht diskriminiert werden.

Der vertrauliche Entwurf – von Energiekommissar Andris Piebalgs und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gemeinsam erarbeitet – legt zudem detailliert die Aufgaben der nationalen Aufsichtsbehörden fest. So müssen die Regulierungsbehörden finanziell und personell völlig unabhängig von ihren Regierungen sein. Auf EU-Ebene solle außerdem eine eigenständige Regulierungsagentur als Zusammenschluss der nationalen Aufsichtsorgane gegründet werden – sie sei dann gegenüber den nationalen Behörden weisungsbefugt.

Das Maßnahmenpaket, das voraussichtlich am 19. September auf den Weg gebracht wird, ist der bisher weitreichendste Eingriff der EU in die europäische Energiewirtschaft und dürfte zwischen den Mitgliedsstaaten für heftigen Streit sorgen. Länder wie Deutschland, Frankreich und Österreich stehen dabei Staaten wie Großbritannien gegenüber. Die Trennungslinie: die bereits bestehenden Trennungen von Netz und Produktion in einigen Ländern.

In Großbritannien und einigen weiteren EU-Staaten wie Schweden, Dänemark und den Niederlanden sind die Netze bereits von den produzierenden Unternehmen abgespalten worden. In Finnland, Italien, Slowenien und der Slowakei gilt das zumindest für die Stromnetze. Deshalb unterstützen laut «HB» auch die bereits entflochtenen Unternehmen in Großbritannien die Brüsseler Pläne.

Die Bundesregierung hat dagegen massiven Widerstand angekündigt. Die Energiekonzerne pochen auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie halten die Entflechtung für unnötig und nicht wettbewerbsfördernd. Auch in Frankreich wird das Ansinnen der EU-Kommission abgelehnt: Paris sorgt sich um die Macht der staatlich kontrollierten Konzerne Electricité de France und Gaz de France. Beobachter erwarten einen jahrelangen Konflikt, wie das «Handelsblatt» weiter berichtet: Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Gesetzespaket im EU-Rat mehrheitlich zustimmen. (nz)