netzeitung.deMerkel will Finanzmärkte stärker überwachen

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Kanzlerin Merkel ruft nach mehr Transparenz in der internationalen Finanzwelt. Experten streiten darüber, ob die US-Krise eine Korrektur ist oder ein Crash.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf die weltweiten Turbulenzen an den Börsen nach der Hypotheken-Krise in den USA eine größere Transparenz der Finanzmärkte angemahnt. Wir müssen beispielsweise bei den Hedge-Fonds künftig wissen, wo das Kapital herkommt und wie hoch die Kredit-Risiken sind, sagte Merkel in einem Interview der «Bild am Sonntag».

«Wir haben es oft mit einer nicht mehr durchschaubaren Weiterverwertungskette von Kredit-Risiken zu tun, für die am Ende alle haften. Und es müssen die einflussreichen Rating-Agenturen auf den Prüfstand. Es muss künftig klar sein, auf welcher Grundlage sie ihre Bewertungen von Unternehmen vornehmen. Das kann keine schwarze Box sein, wo etwas herauskommt, das keiner nachvollziehen kann», unterstrich die Kanzlerin.

G8-Beschluss wirkungslos
Die Bundesregierung werde nicht nachlassen, auf mehr Transparenz zu drängen. Die Entwicklung der vergangenen Wochen beweise, wie dringend erforderlich eine größere Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten sei. «Es ist unbefriedigend, wie lange es braucht, bis international entsprechende Maßnahmen vereinbart werden können. Deutschland hat das Thema bei der G8-Präsidentschaft auf die Tagesordnung gesetzt», sagte Merkel.

In Deutschland sind mittlerweile zwei Banken in den Sog der Turbulenzen geraten. Die Sächsische Landesbank erhielt jetzt kurzfristig einen Kredit von 17,3 Milliarden Euro von der Sparkassen-Finanzgruppe. Die Sachsen LB-Tochter Ormond Quay, eine irische Investmentgesellschaft war wegen Verpflichtungen aus einem US-Fonds in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB drohten ebenfalls Milliardenverluste durch Fehlspekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt. Die staatseigene Förderbank KfW, die mit 38 Prozent an der IKB beteiligt ist, hatte daraufhin einen Liquiditätslinie von 8,1 Milliarden Euro übernommen.

Steinbrück macht sich Gedanken
Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte Konsequenzen für die Finanzmarktaufsicht an. Steinbrück sagte der «Frankfurter Rundschau»: «Wir müssen uns im Lichte der Erfahrungen Gedanken machen, wie wir mit der ohnehin anstehenden Veränderung der Finanzaufsicht umgehen.» Ursprünglich habe er zu diesem Thema eine Kabinettsvorlage noch in diesem Monat präsentieren wollen. «Diese verschieben wir, um die aktuellen Erkenntnisse mit zu verarbeiten», sagte Steinbrück. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.

Der Finanzminister zeigte Verständnis für Zweifel, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Fall der Deutschen Industriebank IKB zu spät regiert habe. «Es hat an Prüfungen und Sonderprüfungen im Fall der IKB bis in die jüngste Zeit nicht gefehlt.» Diese hätten allerdings keine Beanstandungen ergeben oder Risiken ausgewiesen.

«Bankenaufsicht funktioniert nicht»
Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte mehr Transparenz im internationalen Finanzsystem. Derzeit könnten die Aufsichtsbehörden einige Fehlentwicklungen nicht erkennen, sagte der finanzpolitische Sprecher Otto Bernhardt der «Berliner Zeitung». Der CDU-Politiker wandte sich allerdings gegen schärfere Auflagen für die hoch-spekulativen Hedgefonds allein in Deutschland. Sie würden dann nur abwandern. «Die großen Wirtschaftsnationen sollten sich hier abstimmen», meinte er.

Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven, sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag»: «Die deutsche Bankenaufsicht funktioniert nicht richtig. Wir brauchen eine funktionsfähige und transparente Bankenaufsicht, bei der die Zuständigkeiten zwischen Bafin und Bundesbank klar geregelt sind.» Wenn sich die Wogen am Finanzmarkt geglättet hätten, sei eine Diskussion darüber notwendig, ob sich der Bund über die KfW an privaten Banken noch beteiligen sollte. Peffekoven, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt, fügte hinzu: «Ich meine, er sollte nicht.»

Korrektur oder Crash?
Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates, plädierte für eine Art Schufa auf EU-Ebene, um mehr Transparenz in den Finanzmärkten zu erreichen. Gegenüber der «Wirtschaftswoche» fordert Bofinger als Konsequenz aus den Turbulenz: Nötig wäre eine deutliche Verbesserung der Transparenz für Investoren, Banken und Aufsichtsbehörden. «Um das zu erreichen, halte ich ein internationales oder zumindest europaweites Kreditregister für sinnvoll, damit die Banken und Aufsichtsbehörden ein klares Bild von der Kreditwürdigkeit der einzelnen Fonds haben», sagte Bofinger.

Die weltweite Krise an den Finanzmärkten hat nach Ansicht des Direktors des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, keine Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland. «Jetzt erfolgte eine Korrektur, kein Crash. Schon gar nicht für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland», schreibt Straubhaar in einem Gastbeitrag für «Bild am Sonntag». «Die deutsche Wirtschaft wird weiter wachsen - übers ganze Jahr gerechnet immer noch mit gut 2,5 Prozent.» (dpa)