Einen Tag, bevor das Kabinett mit dem Jahressteuergesetz 2008 den Aufbau einer zentralen elektronischen Datei zur Erfassung der Steuerdaten aller Bürger beschließen will regt sich Kritik an dem Vorhaben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht «angesichts der Menge von sensiblen Daten und den möglichen Begehrlichkeiten zu deren Abruf» eine «Reihe von offenen datenschutzrechtlichen Fragen», wie sein Sprecher der «Berliner Zeitung» sagte. Vor allem die geplante Speicherung der Religionszugehörigkeit sei besonders schutzbedürftig. Datenschutzbeauftragter Peter Schaar hoffe auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Dem Bericht zufolge sollen künftig etwa Daten zum Ehepartner und zu Kindern, zur Religionszugehörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen erhoben und zentral gespeichert werden. Bis 2011 erhalte jeder Steuerbürger eine eigene Identifikationsnummer, die ein Leben lang gültig bleiben und die Lohnsteuerkarte 2011 ersetzen soll. Auch der Arbeitgeber soll auf die Daten zugreifen können, um die Lohnsteuer zu berechnen.

Kritisiert wird das auch von der Bundessteuerberaterkammer. Die Verknüpfung der Datensätze von Ehepartner und Kindern an zentraler Stelle etwa findet der Verband überflüssig. Zudem müsse ein Zugriff des Arbeitgebers gespeichert werden – aus Haftungsgründen. Damit entstehe «eine Datenbank über das gegenwärtige und vergangenen Arbeitsleben eines jeden Arbeitnehmers», kritisiert die Kammer.

Die zu dem Gesetzesvorhaben befragten Wirtschaftsverbände äußerten sich grundsätzlich positiv und lobten vor allem den damit gewährleisteten Abbau von Bürokratie. Gleichzeitig fürchten sie aber auch eine «Ausdehnung der staatlichen Überwachung durch Datenabgleich», zitierte die «Berliner Zeitung» aus ihren Stellungnahmen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch andere Behörden auf die Daten der Finanzämter zugreifen, fürchten die Wirtschaftsvertreter.

Die FDP fürchtet gar das Entstehen eines «riesigen, in sich geschlossenen Datenfundus», wie der liberale Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Blatt sagte. Das sei für die Erhebung der Lohnsteuer «allein nicht notwendig», monierte er. «Geradezu eine Frechheit ist es, mit Bürokratieabbau zu begründen, dass der Steuerbürger nur auf Antrag seine elektronisch gespeicherten Daten mitgeteilt bekommt», meinte Solms. (nz)