28. Jul 2007 16:46
Betreibt der Steuerzahlerbund «Volksverdummung», wenn er den so genannten Solidaritätszuschlag in Frage stellt? Ein klares Ja kommt aus der Bundesregierung, ein Nein von der Industrie.
Der Vorsitzende der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte: «Der Soli hat nicht den Zweck, den Bundeshaushalt zu sanieren. Deshalb fordert die MIT die unverzügliche Absenkung des Soli, soweit er die Solidarpaktmittel für die neuen Bundesländer übersteigt.» Darüber hinaus sollte der Soli jährlich um 0,5 Prozentpunkte sinken. Weiter geht der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann. Er hält den «Soli» mittlerweile für überflüssig: «Nicht der Aufbau Ost gehört abgeschafft, wohl aber der Soli, weil er zu einem großen Teil für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird», sagte er der «Bild»-Zeitung.
Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend nannte die Diskussion «leichtfertig». Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, sagte, es gebe «im Moment keinen Bedarf an einer Steuersenkung». Deutschland habe 1500 Milliarden Euro Schulden. Die Debatte losgetreten hatte der Bund der Steuerzahler. Der Staat nehme über die Abgabe 32 Milliarden Euro mehr ein als er bis 2019 im Solidarpakt II für den Aufbau Ost ausgebe, kritisierte Verbandspräsident Karl-Heinz Däke in der «Bild-Zeitung». Auch würden nur zwei Drittel der Gelder zweckgerecht verwendet. Das Bundesfinanzministerium warf Däke eine Kampagne gegen die Ostdeutschen vor und sprach von «Volksverdummung». Die Soli-Einnahmen würden nicht nur für den Solidarpakt, sondern auch den Arbeitsmarkt ausgegeben.
«Der Soli gehört abgeschafft», zog Däke als Fazit aus seinen Berechnungen. Der Verband führt seit Jahren einen Kampf gegen den seit 1995 erhobenen Zuschlag von derzeit 5,5 Prozent auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. Däke sagte der Zeitung, der Soli sei damals als Ergänzungsabgabe eingeführt worden und sei jetzt eine Dauersteuer: «Wir halten das für verfassungswidrig». Der Soli wird in Ost und West gezahlt.
Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig, wies den Vorwurf zurück, der Staat kassiere mit dem Zuschlag mehr Geld bei den Bürgern ab als er für den Osten im Solidarpakt II ausgebe. Wie jede Steuer fließe der Soli in den Haushalt ein und diene der Finanzierung aller einigungsbedingten Kosten. Neben den 156,5 Milliarden Euro, die im Solidarpakt II von 2005 bis 2019 an die neuen Länder flössen, würden etwa erhebliche Summen in den ostdeutschen Arbeitsmarkt gelenkt.
«Der Solidaritätszuschlag und der Solidarpakt II sind zwei unterschiedliche Dinge», unterstrich Albig. Sie gegeneinander aufzurechnen sei schlicht unseriös, eine solche «populistische Stimmungsmache» weise sein Haus scharf zurück.
Der Berechnung Däkes liegt die Annahme zu Grunde, dass die Einnahmen aus dem Soli in den kommenden Jahren wachsen werden. Das hatten die amtlichen Steuerschätzer im Mai vorhergesagt: Sie steigen demnach von 12,1 Milliarden Euro 2007 auf 14,2 Milliarden 2011. Auf der anderen Seite werden die Sonderzahlungen des Bundes an die neuen Länder im Rahmen des Solidarpaktes II bis 2019 auf Null zurückgefahren.
Unterstützung bekam Däke auch von der FDP. Deren Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele sagte, der Soli könne um 0,5 Punkte sinken ohne die Finanzierung des Solidarpaktes II zu gefährden. Albig sprach von einer «populistischen Sommerlochforderung». Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß bezeichnete ein Aufrechnen von Soli und Solidarpakt II als «rein demagogisch». Schließlich stelle der Bund den ostdeutschen Ländern erheblich höhere Mittel zur Verfügung. Däke sei «immer wieder gut für Rechentricks und Zahlenschiebereien», sagte er. (dpa/Reuters)
