19. Jul 2007 09:13
Das Plus bei den Steuereinnahmen ist bislang mehr als doppelt so hoch wie erwartet. Neben der guten Konjunktur sorgt auch die höhere Mehrwertsteuer für klingelnde Kassen im Finanzministerium.
Dank der hohen Steuerzuflüsse wuchsen auch die Gesamteinnahmen des Bundes mit 14,4 Prozent fast doppelt so stark wie mit 7,7 Prozent für das Gesamtjahr angesetzt. Zugleich nahmen die Ausgaben im ersten Halbjahr mit drei Prozent - das sind 3,8 Milliarden Euro - etwas geringer zu als im Haushaltsansatz eingeplant. Dort wird von einer Steigerung von 3,6 Prozent ausgegangen.Trotz der günstigen Einnahmeentwicklung blieb im Bundesetat zur Jahresmitte eine Finanzierungslücke von 14,6 Milliarden Euro. Für das gesamte Jahr ist diese mit 19,8 Milliarden Euro veranschlagt, von denen 19,6 Milliarden Euro über neue Kredite gedeckt werden sollen. Dem Ministerium zufolge ist schon jetzt klar, dass der Planwert der Nettokreditaufnahme deutlich unterschritten werden wird.
Das Ausmaß hänge wesentlich von zwei Faktoren ab: in welchem Umfang sich aus dem geplanten Ausbau der Kleinkinderbetreuung noch über das Haushaltsjahr 2007 Belastungen für den Bund ergeben und wie weit in diesem Jahr Privatisierungen umgesetzt werden. An Privatisierungserlösen sind 2007 rund 9,2 Milliarden Euro vorgesehen. Am Ausbau der Kleinkinderbetreuung will sich der Bund mit vier Milliarden Euro beteiligen.
Der Ausgabenanstieg ist dem Ministerium zufolge mit allein 3,2 Milliarden Euro der neu eingeführten Beteiligung des Bundes an der Arbeitsförderung geschuldet.
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern waren im Juni, wie schon früher bekannt geworden war, um 12,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Damit ergab sich für die ersten sechs Monate eine kumulierte Steigerung von 13,9 Prozent. Die Ergebnisse der letzten amtlichen Steuerschätzung wurden damit übertroffen. (Reuters)
