Wenn das Bundeskabinett an diesem Mittwoch den Haushalt 2008 und die Finanzplanung des Bundes für die kommenden vier Jahre berät und beschließt, ist ihm schon genug Kritik entgegengeschlagen: Einerseits wird moniert, die Planung sei zu wenig ehrgeizig – ein ausgeglichener Haushalt, also einer ganz ohne neue Schulden, sei schon früher als erst 2011 möglich. Der andere Kritikpunkt macht sich am Vorhaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fest, der die Bundesagentur für Arbeit zur Entlastung des Etats stärker belasten und an den Kosten zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen beteiligen will.

Steinbrücks Entwurf sieht vor, die Neuverschuldung bis 2011 auf Null zurückzufahren. Im kommenden Jahr soll der Bund laut Regierungskreisen neue Schulden von 12,9 Milliarden Euro aufnehmen, nach 19,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Immerhin: Bis 2011 sind insgesamt 29,4 Milliarden Euro frische Kredite eingeplant – das sind zwei Drittel weniger als die bislang angesetzten 83,5 Milliarden. Ein Etat 2011 ohne neue Schulden wäre der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969.

Im kommenden Jahr will der Bund insgesamt 283,2 Milliarden Euro ausgeben, das sind 5,7 Milliarden mehr als in 2007. Dem stehen geplante Steuereinnahmen von insgesamt 237,1 Milliarden Euro gegenüber. Hier fällt die mittelfristige Planung sehr optimistisch aus: Angesichts des Aufschwungs rechnet das Finanzministerium damit, dass die Steuereinnahmen 2009 auf 247,9 Milliarden, 2010 auf 252,6 Milliarden und 2011 auf 260,3 Milliarden ansteigen.

Nicht nur Oppositionspolitiker wie FDP-Chef Guido Westerwelle werfen Steinbrück vor, es mangele am Konsolidierungswillen. «Die Konjunktur wird nie besser laufen, aber es passiert zu wenig», sagte der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest der «Financial Times Deutschland». Auch Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) mahnt einen «restriktiveren Kurs» an. Der Haushalt böte noch Spielräume für Kürzungen insbesondere konsumptiver Ausgaben. Ähnlich äußerte sich der Bund der Steuerzahler.

Das Finanzministerium verweist lediglich darauf, ein schnellerer Schuldenabbau sei wegen zusätzlicher Milliarden-Belastungen durch Koalitionsbeschlüsse sowie neuer Ausgaben nicht möglich. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup rechnet allerdings damit, dass der Bund beim Schuldenabbau schneller vorankommt und nicht erst 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite vorlegen wird.

Rürup begründete dies mit dem stabilen Wirtschaftswachstum. Auch Steinbrück selbst schloss am Dienstag in einer Rede an der Europa-Universität Viadrina einen schnelleren Schuldenabbau und damit einen früheren ausgeglichenen Bundesetat nicht aus. Er wolle dies aber nicht versprechen, sagte Steinbrück.

Allerdings halten Ökonomen dem Finanzminister zugute, dass er der Verlockung einer prozyklischen Finanzpolitik widerstanden habe. Der Haushalt sei «insgesamt akzeptabel», sagte Ralph Brügelmann vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). «Es ist nicht so, dass die Regierung die Schleusen bei den Ausgaben öffnet, was angesichts des Konjunkturaufschwungs ja durchaus eine Gefahr war.»

Kritik übt Brügelmann aber am realen Investitionsrückgang: In der Haushaltsplanung stagnieren die öffentlichen Investitionen bei einem wachsenden Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das sei ein «Wermutstropfen im Etat», kommentierte der IW-Experte. Für Verärgerung hat Steinbrück mit der vorgesehenen Umleitung von Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Bundesetat gesorgt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt dies.

Jährlich soll die BA von 2008 an fünf Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen Langzeitarbeitsloser bezahlen, die bisher aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Kritiker verweisen darauf, dass bei den Hartz-Reformen doch bewusst die Finanzierung der Langzeitarbeitslosen aus der BA ausgegliedert und dem Steuerzahler aufgebürdet worden sei.

«Der Bund saniert sich auf Kosten der BA», kritisierte Brügelmann. Laut CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist der Milliardentransfer aus der BA aber noch offen. Nach dem Kabinettsbeschluss beginnen im September die parlamentarischen Beratungen. Endgültig verabschiedet wird der Etat Ende November. (nz)