Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verlangt von der Bundesregierung eine Erklärung, warum es sich künftig nicht mehr an Konjunkturgutachten beteiligen soll. «Die Bundesregierung ist mein Kunde, und wenn der meinen Rat nicht mehr will, muss ich das akzeptieren», stellte DIW-Chef Klaus Zimmermann im Gespräch mit Netzeitung.de zwar fest. «Aber ich verlange von der Bundesregierung, dass sie ihre Entscheidung begründet und das Papier öffentlich macht, auf dem die Entscheidung beruht.»

Anlass ist die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, von Herbst diesen Jahres an beim DIW keine Konjunkturprognosen in Auftrag zu geben. Das DIW hatte sich in einem Konsortium mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim für die Prognose beworben, die erstmals vom Bund ausgeschrieben wurde. In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich das DIW stets an den Prognosen beteiligt.

Gewonnen hatten die Ausschreibung das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung gemeinsam mit der Konjunkturforschungsstelle Zürich, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen in Kooperation mit dem Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien, das Kieler Institut für Weltwirtschaft sowie ein Dreier-Konsortium des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo.

Gerade an der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Institute stößt sich das DIW: «Mit der Wahl des Wifo und dem IMK ist eine gewisse Präferenz unverkennbar, dass linke, keynesianische Institute einen höheren Stellenwert haben sollen», rügt DIW-Präsident Zimmermann.

Das DIW sei «offensichtlich» zugunsten des IMK ausgebootet worden. «Die Propaganda des Herrn Horn seit seinem Weggang vom DIW ist voll aufgegangen. Ich gebe zu, dass ich das unterschätzt habe, obwohl wir die Machenschaften seit langem beobachten», räumt Zimmermann indes ein.

Hintergrund ist das Ausscheiden des früheren Chefs der DIW-Konjunkturabteilung, Gustav Horn. Zimmermann stieß sich an Horns grundlegenden wirtschaftspolitischen Überzeugungen und feuerte ihn 2004. Horn gründete daraufhin ein eigenes Forschungsinstitut – das in der Ausschreibung siegreiche und gewerkschaftsnahe IMK in Düsseldorf.

Für den DIW-Chef ist das eine späte Ohrfeige für seine damalige Personalpolitik. «Ich zolle dem Herrn Horn Respekt: Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet unter einem CSU-geführten Wirtschaftsministerium eine solche Entscheidung für keynesianisch geprägte Institute möglich ist. Das ist wohl auch der Tatsache geschuldet, dass wir eine Große Koalition im Bund haben», mutmaßt Zimmermann.

Grund sei außerdem eine seit Jahren über die Medien geführte Abrechnung Horns mit seinem früheren Chef. «Seit Horns Abgang wird über die Medien eine gezielte und geschickt inszenierte Kampagne gegen das DIW gefahren.» Da werde beispielsweise über Personalflucht oder Personalnotstand spekuliert. «Tatsächlich hat es keine Personalflucht gegeben, sondern es sind einige Mitarbeiter mit Horn mitgegangen.» In anderen Fällen hätten Mitarbeiter nach dem Abschluss ihrer Promotion das Haus verlassen, oder ihnen konnte keine Vertragsverlängerung angeboten werden.

«Das sind alles ganz normale Vorgänge. Aber die Medien haben nur selektiv wahrnehmen wollen, was am DIW tatsächlich geschehen ist. Dass beispielsweise das Ifo-Institut personelle Engpässe hat, weil Abteilungsleiter-Positionen derzeit nicht besetzt sind, wird überhaupt nicht wahrgenommen, weil es nicht ins Bild passt.» Zuletzt hatte es mehrfach negative Presseberichte über das DIW gegeben.

Der Verlust des Forschungsauftrags vom Bund bedeute außerdem jährliche Mindereinnahmen von gut 200.000 Euro – dadurch seien vier Stellen in der Konjunkturabteilung oder ein Drittel aller dortigen Mitarbeiter gefährdet. «Das ist schmerzlich angesichts der Fortschritte, die die Abteilung gemacht hat, und des unbestrittenen Renommées, den die Abteilung hat und der mit dieser Entscheidung massiv beschädigt wird.»

Dass das DIW insgesamt gefährdet sei, weist Zimmermann indes als «absoluten Quatsch» zurück. «Auch dass wir die Abteilung schließen, kann ich mir nicht vorstellen. Wir werden auch weiterhin Konjunktur-Prognosen erstellen», versichert der Wirtschafts-Experte.

Spekulationen, nicht nur Horns unrühmlicher Abgang, sondern allzu forsche Steuergutachten hätten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) brüskiert und damit zum Verlust des Forschungsauftrags geführt, hält Zimmermann für «unsinnig». «Dass das Finanzministerium uns gebeten hat, außerhalb des Arbeitskreises Steuerschätzung nicht mit eigenen Prognosen an die Medien heranzutreten, ist nichts Ungewöhnliches.»

Anlass war eine Steuerschätzung im April dieses Jahres, die Steinbrück nicht nur missfallen hatte, sondern auch den verantwortlichen DIW-Steuer-Experten Dieter Vesper seinen Job gekostet haben soll. «Wir bekommen Anrufe dieser Art häufig», stellt Zimmermann indes klar. «Daraus nun zu schließen, dass der Finanzminister verärgert bei Glos angerufen hat und sagt 'Gib denen keine Aufträge mehr', ist sehr weit hergeholt.»