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Vor dem Energiegipfel will jeder was von Merkel

02. Jul 2007 12:25
Die FDP hält die Besteuerung von Biodiesel für klimapolitischen Unsinn.
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Die FDP hat vor dem Energiegipfel an die Regierung appelliert, die «unsinnige» Besteuerung von Biosprit zurückzunehmen. BMW-Chef Reithofer ärgert sich derweil über die «hysterisch» geführte Klimadebatte.

Einen Tag vor dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, die volle Besteuerung von Ökosprit zurückzunehmen. Die Regierung habe bei Biokraftstoffen «die bisherige 'Erfolgsstory' Biodiesel jäh abgewürgt», kritisierte die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, auf Netzeitung.de. «Im Ergebnis hat das zu mehr CO2 und weniger Arbeitsplätzen in Deutschland geführt.»

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Die Fraktion fordere die Bundesregierung auf, «diesen klima- und arbeitsmarktpolitischen Unsinn umgehend zu korrigieren». Dazu müssten Rein-Biokraftstoffe bis 2009 wieder von der Steuer befreit werden, verlangte Happach-Kasan. «Alleine mit dieser überfälligen Maßnahme könnte ein CO2-Einsparpotential von fünf Millionen Tonnen pro Jahr verwirklicht werden.» Die promovierte Biologin befürchtet, dass dem Biokraftstoffmarkt in Deutschland das Aus droht.

Mit einer Zurücknahme der Besteuerung würde die Regierung zudem der Zerstörung von tropischen Regenwäldern entgegen wirken, fügte Happach-Kasan an. «Denn der von der Bundesregierung eingeführte Beimischungszwang für biogene Kraftstoffe hat dazu geführt, dass die Biodiesel-Beimischungen zu 50 Prozent durch Importe gedeckt werden. Dies wiederum unterstützt mittelbar die Zerstörung der Tropenwälder, die in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern für die Produktion von Biokraftstoffen gerodet werden.»

Zum 1. August 2006 war die Steuerbefreiung für Biodiesel aufgehoben worden. Der Kraftstoff wurde dadurch bis Ende 2007 um neun Cent je Liter teurer, anschließend steigt die Belastung jährlich gestaffelt auf bis zu 45 Cent im Jahr 2012 an.

Nabu warnt Merkel

Die FDP ist nicht die einzige Gruppe, die unmittelbar vor dem Energiegipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Wirtschaftsvertretern an die Regierung appelliert. Der Naturschutzbund (Nabu) warnte das Kabinett davor, die «ehrgeizigen Ziele» für eine deutlich effizientere Erzeugung und Nutzung von Energie in Deutschland den Interessen von Lobbyisten zu opfern. «Auf EU-Ebene hat Frau Merkel eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent und einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 20 Prozent bis 2020 ausgehandelt. Dies muss auch die unterste Messlatte für ein nationales Energiekonzept sein», sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke am Montag in Berlin.

Das Energiekonzept der Bundesregierung stehe aber «auf sehr tönernen Füßen, wenn alle Strategien und Instrumente für eine Umsetzung verbesserter Energieeffizienz von Wirtschaftsminister Michael Glos und den Energiekonzernen verschleppt werden», kritisierte Tschimpke. «Jedes weitere Jahr, bei dem auf verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke statt auf massive Investitionen in Erneuerbare Energien und Energiespartechniken gesetzt wird, ist für den Klimaschutz ein verlorenes Jahr.»

«Statt weiter massiv in ineffiziente Großkraftwerke zu investieren, sind Anteile an der deutschen Stromerzeugung von mindestens 25 Prozent bei der dezentralen Kraft-Wärmekopplung und 30 Prozent bei den Erneuerbaren Energien bis 2020 wirtschaftlich realisierbar», sagte Tschimpke weiter. «Gleichzeitig werden dabei zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen.» Effektiver Klimaschutz sei ohne Abkehr vom Atomausstieg machbar. Zugleich forderte der Nabu-Präsident strikte Effizienzstandards für Elektrogeräte, Gebäude und Fahrzeuge.

BMW-Chef hält Debatte für «hysterisch»

BMW-Chef Norbert Reithofer
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Dagegen kritisierte der Vorstandsvorsitzende von BMW, Norbert Reithofer, die politische Klimaschutz-Debatte in Deutschland in scharfen Worten. «Die Klimadebatte hat bei uns hysterische Züge», sagte Reithofer der «Bild». Er verwies darauf, dass die deutschen Autohersteller zwischen 1990 und 2005 den Kraftstoffverbrauch freiwillig um 25 Prozent reduziert hätten. «Das zeigt, dass wirklich etwas passiert.» Allein BMW investiere jährlich dreistellige Millionenbeträge in den Klimaschutz, sagte Reithofer dem Blatt.

Er betonte, dass er in der Debatte für die Branche «durchaus Chancen» sehe. Die Politik müsse den Herstellern aber mehr Zeit lassen, die neuen Techniken in den Fahrzeugen umzusetzen. «Bei BMW haben wir Entwicklungszyklen von sieben Jahren.» Der Auto-Manager wies zudem darauf hin, dass jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland an der Automobilindustrie hänge: «Es kann doch nicht das Interesse der Politik sein, dieser zentralen Branche immer neue Belastung aufzubürden.»

Beim Energiegipfel an diesem Dienstag debattieren Wirtschaft und Bundesregierung über die langfristige Energieversorgung. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Anteil Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Die Stromkonzerne lehnen Merkels Klimaschutzziele ab.

 
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