29. Jun 2007 10:24, ergänzt 12:19
Die jüngsten Zwischenfälle in gleich zwei Meilern haben den Streit um den Atomausstieg verschärft. Vor dem Energiegipfel kritisieren und drohen sich Industrie und Regierung gegenseitig.
Auch Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) verlangt die Abschaltung der beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel: «Es wird immer aufwendiger, die Sicherheit in diesen alten Reaktoren auch wirklich sicherzustellen», sagte die für die Atomaufsicht zuständige Ministerin am Freitag auf NDR Info. «Das macht deutlich, warum es in der Tat eine vernünftige Entscheidung im Rahmen des Atomkonsenses ist, die Reaktoren abzuschalten. Und wir werden daran auch nicht rütteln, sondern deutlich machen: Es sind alte Reaktoren, sie sind störanfällig.» Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms fordert ebenfalls die Stilllegung der Reaktoren. Allerdings sei es «bestürzend, dass dieser Konsens längst von der Atomindustrie aufgekündigt worden ist. Und dass diese vor dem Energiegipfel nächste Woche riesigen Druck auf die Politik macht, um die Laufzeiten zu verlängern», kritisierte Harms. Die beiden norddeutschen Atomkraftwerke waren am Donnerstag nach einem Brand und einem Kurzschluss heruntergefahren worden.
Seit Monaten versuchen die großen Kraftwerksbetreiber für ihre Atommeiler längere Laufzeiten herauszuschlagen. So hatte Vattenfall erst jüngst einen Antrag gestellt, um Brunsbüttel - das als eines der störanfälligsten Atomanlagen in Deutschland gilt - mehr als zwei Jahre länger am Netz zu halten. Auch RWE will längere Laufzeiten für den Meiler Biblis A durchsetzen. Allerdings beißen die Konzernchefs bei Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bisher auf Granit. Die rot-grüne Regierung hatte im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz massiver Widerständen aus den Reihen der Union bislang an dem Atomkonsens fest.
Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, hatte den Energieversorgern zuvor Wortbruch vorgeworfen. Den Konzernen gehe es weniger um Klimaschutz als um viel Geld, sagte er dem Blatt. «Pro Tag und pro Meiler könnten die Versorger mit einem zusätzlichen Gewinn von bis zu einer Million Euro rechnen.» Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Konzerne dieses Geld über niedrigere Strompreise freiwillig an die Verbraucher zurückgeben würden.An diesem Freitag erörtern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Umweltminister Gabriel, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) die Strategie des Kabinetts für den Gipfel. Neben dem Atomausstieg geht es auch um die Klimaziele der Bundesregierung. (nz)
