Nicht die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung werden fast wöchentlich nach oben korrigiert. Auch die Steuereinnahmen wachsen – und zwar noch weitaus stärker als bislang angenommen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Steuerschätzung im November die Staatseinnahmen noch einmal um mehrere Milliarden Euro nach oben korrigiert, berichtete das «Handelsblatt» unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Steuerschätzung im Frühjahr hatte ergeben, dass Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden vier Jahren mit rund 200 Milliarden zusätzlich rechnen können. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass der Bund spätestens 2011 einen Überschuss erwirtschaften wird – 2009 soll erstmals ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Aber auch hier können sich die Prognosen rasch ändern angesichts der überschäumenden aktuellen Entwicklung.

Steinbrück kann auch an anderer Stelle mit zusätzlichen Milliarden rechnen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird nach Schätzungen von Experten in den kommenden Jahren einen wachsenden Überschuss erzielen. «Ende 2008 könnte die Arbeitsagentur dann rund 24 Milliarden Euro Guthaben auf ihren Konten haben», sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss der Wirtschaftszeitung.

Trotz sinkender Arbeitslosenbeiträge werde die BA 2007 ein Plus von 5,5 Milliarden Euro erwirtschaften, erwarten die Kieler Forscher. Im kommenden Jahr werden es nach IfW-Berechnungen sogar 7,3 Milliarden Euro sein. Auf ihrem Konto hat die Agentur noch den Überschuss von 11,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2006. Im März hatte die BA für 2007 noch mit einem Milliardendefizit gerechnet.

Bis jetzt hat die Große Koalition noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt, was sie mit dem Geld machen will – außer der Konsolidierung des Staatshaushalts. Die Wirtschaft fordert eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten. «Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kann mindestens doppelt so stark sinken, wie von der Regierung beschlossen», forderte Dieter Hundt, Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbands (BDA).

Erst am Mittwoch hatte die Koalition ihr Programm «Kommunal-Kombi» für Landkreise und Städte mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 15 Prozent vorgestellt. Mit dem Kombi-Lohnprogramm sollen innerhalb von zwei Jahren 100.000 Langzeitarbeitslose einen Job finden.

2008 und 2009 sollen jeweils 50.000 Menschen, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, mit Hilfe eines Bundeszuschusses von Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden eingestellt werden. Ihre Beschäftigung darf wie bei den Ein-Euro-Jobs keine privatwirtschaftlichen Arbeitsplätze gefährden oder verdrängen. (nz)