28. Jun 2007 08:49
Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden steigen offenbar noch stärker als bislang angenommen. Auch die Bundesagentur für Arbeit kann sich vor Geld kaum retten.
Bis jetzt hat die Große Koalition noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt, was sie mit dem Geld machen will – außer der Konsolidierung des Staatshaushalts. Die Wirtschaft fordert eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten. «Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kann mindestens doppelt so stark sinken, wie von der Regierung beschlossen», forderte Dieter Hundt, Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbands (BDA).Erst am Mittwoch hatte die Koalition ihr Programm «Kommunal-Kombi» für Landkreise und Städte mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 15 Prozent vorgestellt. Mit dem Kombi-Lohnprogramm sollen innerhalb von zwei Jahren 100.000 Langzeitarbeitslose einen Job finden.
2008 und 2009 sollen jeweils 50.000 Menschen, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, mit Hilfe eines Bundeszuschusses von Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden eingestellt werden. Ihre Beschäftigung darf wie bei den Ein-Euro-Jobs keine privatwirtschaftlichen Arbeitsplätze gefährden oder verdrängen. (nz)
