Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Energiekonzerne davor gewarnt, die Strompreise nach den Beschlüssen der Bundesregierung zu Verschmutzungsrechten erneut anzuheben. «Die Ankündigung der Stromkonzerne ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, denn sie haben in der ersten Handelsperiode ihre Emissionsberechtigungen kostenlos erhalten und trotzdem in die Strompreiserhöhungen einbezogen», sagte der Minister der «Rheinischen Post» (RP).

Die Unternehmen hätten dadurch unverhofft Gewinne in Höhe von vier bis sechs Milliarden Euro kassiert, rügte Gabriel. Sollten die Konzerne die Preise wegen des Zertifikate-Handels anheben, «müssen sie damit rechnen, dass sich die Vorschläge zur Wettbewerbskontrolle in Deutschland weiter verschärfen werden».

Tatsächlich hatten die Versorger die kostenlos zugeteilten Emissions-Zertifikate zu Börsenpreisen in den Stromtarif eingerechnet. Die Bundesregierung wolle zehn Prozent dieses «leistungslosen Gewinns» für den Klimaschutz abschöpfen, argumentierte der Minister.

Geplant ist, in der Handelsperiode von 2008 bis 2012 bis zu zehn Prozent der Verschmutzungsrechte durch Verkauf zu Börsenpreisen zu veräußern – alternativ wäre auch eine Versteigerung möglich. Die übrigen 90 Prozent der Zertifikate würden die Konzerne weiterhin kostenlos zugeteilt bekommen - und einpreisen.

Gleichzeitig sollen die Versorger in der kommendes Jahr startenden Periode insgesamt 17 Prozent weniger Zertifikate bekommen als bisher, während die Industrie keine Einbußen hätte. Dies ginge vor allem zu Lasten der Betreiber von Braunkohlekraftwerken, da diese besonders klimaschädlich sind und in hohem Maße Kohlendioxid emittieren.

Der Stromkonzern Vattenfall Europe, der den größten Teil der Energie aus Braunkohle gewinnt hatte nach den Beschlüssen der Bundesregierung prompt Preisanhebungen angekündigt und die neuen Zuteilungsregelen als «Investitionsbremse» bezeichnet. Grund sei, dass die Kraftwerke nicht in der Geschwindigkeit nachgerüstet werden können, wie Verschmutzungsrechte verloren gehen. Der Konzern müsse deshalb massiv Zertifikate nachkaufen.

Gleichwohl würdigte Gabriel im Gespräch mit der Düsseldorfer «RP» die Bedeutung der Braunkohle für den deutschen Energiemix. «Die Braunkohle ist gegenüber Steinkohle und Gas unschlagbar preiswert. Wir brauchen die Kohle, denn das Industrieland Deutschland braucht relativ preiswerten Grundlast-Strom, und die Kernenergie halten wir auf Dauer für zu riskant. Die Bundesregierung »moderne, neue Braunkohle- und Steinkohle-Kraftwerke und gleichzeitig alte, ineffiziente und CO2-intensive Kraftwerke stilllegen.« (nz)