Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet nach einem Zeitungsbericht schon 2009 mit allenfalls ganz geringfügiger Neuverschuldung beim Staatshaushalt. In einer Vorlage seines Ministeriums für den Finanzplanungsrat sei von einer Defizitquote von nur noch «Null bis 0,5 Prozent» die Rede, berichtete die «Financial Times Deutschland» am Mittwoch.

Im Folgejahr 2010 sollten Bund, Länder und Gemeinden dann den strukturell ausgeglichenen Staatsetat absichern. Ein Jahr später, 2011, sei ein gesamtstaatlicher Überschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten. In einem weiteren Spitzengespräch der Regierung nach der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch soll nach dem Bericht über noch offene Finanzierungsfragen beim Bundeshaushalt 2008 sowie der mittelfristigen Finanzplanung gesprochen werden.

In der geltenden Finanzplanung, die derzeit überarbeitet wird, war in den nächsten Jahren noch eine ungünstigere Defizitentwicklung zu Grunde gelegt worden. Die Quote sollte danach auch 2010 immer noch bei einem Prozent liegen. Inzwischen erwartet Steinbrück aber nach dem unerwarteten starken Rückgang der Defizitquote auf 1,7 Prozent im vergangenen Jahr in diesem Jahr ein weiteres Absinken auf nahe ein Prozent.

Einen ausgeglichenen Staatshaushalt hatte er bisher für 2010 im Blick. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und seine Beamten halten allerdings einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt bereits 2008 für absehbar, wie es jüngst in seinem umstrittenen mittelfristigen Konzept zur Haushaltssanierung und Wachstumsförderung hieß.

Steinbrück will der Zeitung zufolge die so genannten Chef-Gespräche mit seinen Kollegen im Kabinett über deren Einzeletats 2008 noch in dieser Woche abschließen. Probleme habe es bis zuletzt noch mit den investitionsstarken Ressorts Verteidigung und Verkehr gegeben und auch mit dem Ministerium von Glos gebe es noch Klärungsbedarf.

Die Ministerrunde, die nach der Kabinettssitzung unter Teilnahme von Kanzlerin Angela Merkel über Haushaltsfragen spreche, werde sich vor allem mit der Gegenfinanzierung des bereits vereinbarten Zuschusses zur Gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigen, der sich für den Bund von 2008 bis 2011 auf 19 Milliarden Euro summiere. (Reuters)