Die Bundesregierung hat die geplante Anreizregulierung für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen gelockert. Laut der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Verordnung entfallen künftig sämtliche Dokumentations- und Nachweispflichten für Unternehmen mit weniger als 30.000 Kunden – ursprünglich war eine Grenze von 20.000 Kunden geplant.

Das vereinfachte Verfahren entlastet die kleineren Unternehmen von bürokratischen Auflagen. Laut Wirtschaftsministerium können drei Viertel aller Betreiber-Unternehmen von der Regulierung profitieren – allerdings versorgen sie lediglich jeden vierten Haushalt mit Strom oder Gas.

Außerdem wurde die Regulierungsperiode von vier auf fünf Jahre verlängert, und der Effizienzgewinn wurde von 1,5 auf 1,25 Prozent jährlich reduziert. Die Betreiber müssen also jährlich die Kosten um mindestens 1,25 Prozent senken. Übertreffen sie die Vorgabe, steigt ihr Gewinn, liegen sie darunter, fällt das Ergebnis entsprechend schmaler aus.

«Mit diesen Veränderungen tragen wir den Bedenken der Netzbetreiber Rechnung», zitiert das «Handelsblatt» Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU). Dennoch werde eine ehrgeizige Regulierung erreicht.

Die Netzentgelte machen einen erheblichen Teil der Strom- und Gasrechnung aus. Sie orientierten sich bisher an den Kosten der Netzbetreiber. Ab dem 1. Januar 2009 werden den Betreibern von Netzmonopolen Obergrenzen für ihre Einnahmen vorgegeben. Diese sollen auf der Grundlage eines bundesweiten Effizienzvergleichs ermittelt werden.

Der vom Kabinett verabschiedete Verordnung muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen. Gerade jene Versorger, die keine eigenen Netze haben, fürchten, die Verordnung könne dort noch verwässert werden. Vor allem die Frage nach dem Effizienzmaßstab dürfte deshalb noch für Streit sorgen. Das Wirtschaftsministerium will, dass sich sämtliche Betreiber am effizientesten Konkurrenten orientieren müssen.

Die unabhängigen Versorger – die über keine tragfähigen Verbindungen in die Landespolitik verfügen – warnen davor, die Verordnung in diesem Punkt zu ändern: Dann würde der Durchschnitt aller Betreiber den Maßstab vorgeben. «Der Klassenbeste muss der Orientierungspunkt sein, nicht der Durchschnitt», verlangte Thomas Mecke, Geschäftsführer des Berliner Strom- und Gasversorgers Nuon, im Gespräch mit dem «HB». (nz)